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Stadt Pirmasens 13.02.2016

2 400 Euro Strafe für Genossin

Staatsanwaltschaft Zweibrücken schließt Ermittlungen wegen SPD-Wahlbetrug ab

(Zeichnung: Lang-Merz)

Die Ermittlungen gegen zwei Pirmasenser SPD-Mitglieder wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses (die PZ berichtete mehrfach) sind abgeschlossen. Das Amtsgericht Pirmasens hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken einen Strafbefehl gegen ein Parteimitglied in Höhe von 2 400 Euro erlassen. Das Ermittlungsverfahren gegen ein anderes Mitglied, das ebenfalls im Verdacht stand, bei der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 die Briefwahl manipuliert zu haben, wurde eingestellt.

In acht Fällen, vier bei der Bundestagswahl und vier bei der Kommunalwahl, soll die SPD-Frau – sie sitzt weder in einem Parlament, noch im Stadtrat oder einem Ortsbeirat – das Wahlgeheimnis verletzt haben. Sie hatte Wahlberechtigten zur Unterstützung die Briefwahlunterlagen persönlich gebracht, was laut Staatsanwaltschaft per se zulässig sei. Beim Ausfüllen sei die Genossin aber im Raum geblieben und habe in einigen Fällen die Stimmzettel in die Kuverts gesteckt. Dies sei ein Verstoß gegen die Bundes- und Kommunalwahlordnungen, die vorsehen, dass der Briefwähler unbeobachtet sein Kreuzchen macht und die Stimmzettel selbst in den Umschlag steckt. Bei Verstoß drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.
Der im Raum stehende Verdacht, dass unverschlossene Umschläge mitgenommen, die Wähler beeinflusst oder die Stimmzettel eigenmächtig ausgefüllt wurden, habe sich nicht bestätigt. Die Ermittlungen gegen den zweiten Verdächtigen, ein Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, wurden eingestellt. Hier lägen keine Beweise vor, die belegen, dass er an den Vorgängen beteiligt war oder davon wusste.
Am 17. November 2014 hatten Ermittler das Fraktionsbüro in der Winzler Straße durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Auch die Wohnungen der beiden Verdächtigen wurden kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft reagierte damit auf einen Zeugen, der das Verfahren nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ins Rollen gebracht hatte. „Die Angeklagte hat nun die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen“, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Lißmann. In diesem Fall käme es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Pirmasens. Ansonsten werde die Geldstrafe rechtskräftig.
„Es ist bedauerlich, dass es zu einem Ermittlungsverfahren gekommen ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gerhard Hussong, gestern auf Anfrage der PZ. Er sei fest davon überzeugt, dass niemand die Absicht hatte, etwas zu manipulieren. Mit einem Strafbefehl habe er nicht gerechnet, da in seinen Augen der Vorwurf „weit hergeholt“ und die Beweislage „mehr als merkwürdig“ sei.
Aus den Ermittlungen ergibt sich für die Staatsanwaltschaft, dass ein falsches Wahlergebnis vorliegt. Dies könnte sogar zu einer Wiederholung führen. „Werden Wahlmängel bei der Bundestagswahl bekannt, kann der Bundestagspräsident von Amts wegen Einspruch einlegen“, erklärt Stadtpressesprecher Maximilian Zwick auf Anfrage der PZ. Im Falle der Kommunalwahl könne die Aufsichtsbehörde ADD bei Zweifeln an der Einhaltung von Wahlvorschriften die Gültigkeit der Wahl überprüfen. Die Stadtverwaltung werte gerade die Ergebnisse aus und könne inhaltlich noch keine Stellung beziehen, heißt es aus dem Rathaus. Auch die ADD kann zu den Konsequenzen noch keine Aussage treffen. „Sobald wir von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken Informationen zu den Vorwürfen haben, kann der Vorgang geprüft werden“, erklärte ein Sprecher der Behörde.
Linkenchef Frank Eschrich hält eine Wiederholung der Kommunalwahl für unwahrscheinlich. Seine Partei hat bei den Wahlen ein drittes Stadtratsmandat knapp verpasst. Eschrich schätzt, dass es sich damals um etwa 60 fehlende Stimmen – die genaue Zahl konnte gestern von der Stadt nicht in Erfahrung gebracht werden – gehandelt hat. Da die Staatsanwaltschaft lediglich acht Fälle – vier davon im kommunalen Bereich – ermittelt habe, sei dies wahrscheinlich nicht wahlrelevant. Dennoch hält Eschrich die Vorgänge für einen „politischen Skandal“, den seine Partei auf Schärfste verurteile: „Ob es sich um eine Stimme oder 800 dreht, ist dabei völlig irrelevant“, fordert er, dass die SPD die politische Verantwortung in der Sache übernehme. (pci)