FlixBus 9€ Aktion
Anzeige FlixBus 9€ Aktion

PZ-Sonderthemen

PZ-Kur 2017

Bildergalerie

Das Wetter heute

Digitales Probeabo

Heimat-Jahrbuch / Heimatkalender

JUPI 2017

Sonderveröffentlichungen B 10

Telefonsuche

B10 27.03.2014

B10-Ausbaubefürworter geben keine Ruhe

Südwestpfalz. Die Bürgerinitiative „B10 – 4 Spuren jetzt!“ wird keine Ruhe geben, um ihre Forderung nach einem durchgehenden vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 auf Landes- und Bundesebene zu vertreten. Aus diesem Grund kündigte Vorsitzender Erich Weiss gestern Abend im Dynamikum in Pirmasens auf der Mitgliederversammlung an, eine Brief- und Mailaktion zu starten: „Mit dieser Massenbewegung soll dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht werden, dass dieser Lückenschluss im Fernstraßennetzt für die Bürger der Südwestpfalz ganz dringend ist.“

Mit einer solchen Aktion solle der Bundesregierung deutlich gemacht, dass zumindest die Region hinter dem durchgehenden vierspurigen B 10-Ausbau bis Landau stehe, wenn schon die Unterstützung der Mainzer Landesregierung fehle. Wenn derzeit schon viele Regionen für ihre Bundesfernstraßenprojekte um eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 kämpften, dann müsse die Südwestpfalz das fehlende Engagement der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz ersetzen. Die vielen Briefe und Mails sollten aber nicht nur nach Berlin gehen, so der Vorsitzende, sondern auch nach Mainz. Die Landesregierung solle erkennen, dass es nicht ruhig wird um den B 10-Ausbau.


Der Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis nahm diesen Faden auf.  „Wir dürfen keine Ruhe geben“, mahnte er, damit nicht am Ende das Land  einen B10-Ausbau komplett verhindere. Denn wenn in Berlin ein Teilausbau abgelehnt werde, dann habe die rot-grüne Koalition ihr Ziel erreicht, nämlich Stillstand auf der Bundesstraße 10. Dieses Szenario dürfe nicht Wirklichkeit werden, so Matheis, daher lohne es sich   aktiv zu bleiben.


In seiner politischen Beurteilung der Diskussion und Entscheidungen über den B 10-Ausbau spielte eine entscheidende Rolle, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß messe – und zwar zum Nachteil der Südwestpfalz und der Bundesstraße 10. Während im Norden des Landes der A1-Lückenschluss erfolge, trotz eines um die Hälfte geringeren Verkehrsaufkommens, werde im Süden nur ein B10-Teilausbau befürwortet.


Maßlos enttäuschend sei für die Bürger der Südwestpfalz die Mediation  gewesen. Die Landesregierung habe die Unwahrheit gesagt, um die Südwestpfälzer an den Mediationstisch zu bringen, denn sie habe niemals vorgehabt, die Ergebnisse dieser Gespräche in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Alle Expertenmeinungen, alle Sichtweisen und alle Fakten hätten für einen durchgehenden vierspurigen Ausbau gesprochen, wurden aber nicht berücksichtigt – und das sei auch nie beabsichtigt gewesen.


Zuvor hatte Weiss über die Arbeit der Bürgerinitiative im letzten Jahr berichtet, an  die Gelbe-Fahnen-Aktion am Rheinland-Pfalz-Tag erinnert – und an die Demonstration im September vorm Landtag in Mainz, die ein rechtliches Nachspiel hatte. Von höherer Stelle beim Land war die Bürgerinitiative angezeigt worden, weil sie das Demonstrationsrecht verletzt habe. Informiert hat Weiss noch einmal über seine Vorstöße beim Bundesverkehrsministerium.


Für unwahrscheinlich hält der Vorsitzende, dass sich in Sachen „Lastwagen-Transitverbot“ noch etwas rührt. Dem Land sei das Risiko zu groß, bei einem Rechtsstreit auch das derzeit geltende Nachtfahrverbot zu gefährden. Schließlich hätte bislang alle Rechtsgutachten deutlich gemacht, dass es rechtlich nicht haltbar sei.


Diskutiert wurde am Ende der Versammlung darüber, wie wieder stärker in die Mitgliederwerbung eingestiegen werden kann. Knapp 7000 Mitglieder erscheinen manchen B10-Ausbaubefürwortern zu wenig. Die Bürgerinitiative kam im vergangenen Jahr mit einem Etat von rund 4 500 Euro aus. Neu im Beirat ist der Pirmasenser AvD-Vorsitzende Bernhard Schulz, der den ausgeschiedenen Wolfgang Träger ersetzt. (glö)