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B10 07.01.2017

Blockiert die EU weiteren B 10-Ausbau?

Südwestpfalz. Greift die EU-Kommission nach der Zwangsschließung des Zweibrücker Flughafens einmal mehr tiefgreifend in die Infrastruktur der Westpfalz ein? Diesmal geht es um den durchgängigen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10, der Anfang Dezember durch die Absegnung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Bundestag auf den Weg gebracht wurde. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich nämlich bezüglich des im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Fernstraßenanteils an die Beschwerdestelle der EU-Kommission gewandt und strebt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an. Die Begründung: Europäisches Recht sei verletzt worden.

 30 Seiten nebst Anlagen dokumentieren laut Werner Reh, BUND-Leiter für Verkehrspolitik,  dass Berlin nicht das tue, was im Gesetz stehe.  Das Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe keine Gesamtplanwirkung erarbeitet, und es  mangele an Kosten-Nutzen-Rechnungen. Es hake bei der Strategischen Umweltprüfung (SUP). Bei ihr gehe es darum, ob Projekt- und Netzalternativen geprüft und Maßnahmen zur Vermeidung von Eingriffen getroffen wurden und in den Ausbaugesetzen enthalten sind.
Auch habe Berlin zehntausende Bürgereingaben zum Bundesverkehrswegeplan schlicht nicht geprüft, behauptet Reh. Und das womöglich deshalb, um den Plan vor der dieses Jahr anstehenden Bundestagswahl abschließen zu können. Dass die EU den Bundesverkehrswegeplan aufhebt, glaubt selbst Reh nicht. Er hofft, dass sie Auflagen macht, etwa die -Wirkung zu prüfen,  und dass für umstrittene Projekte mit Umwelteingriffen Alternativen gesucht werden müssen.
Die Bundesstraße 10 soll in fünf Schritten bis nach Landau ausgebaut werden (siehe Hintergrund). Der BUND habe vorgeschlagen, es so zu handhaben wie in Frankreich. Dort gebe es eine Kommission, die umstrittene Projekte prüft und sich mit neutralen Gutachtern die Situation vor Ort anschaut, um dann eine halbjährliche öffentliche Debatte zu führen.
Auch für den Ausbau der Bundesstraße 10 habe der BUND in Berlin rechtzeitig Alternativen eingereicht, so Reh, der aus Neustadt an der Weinstraße stammt. Den ab Juli 2018 anstehenden „erheblichen Mautausweichverkehr“ müsse man berücksichtigen. Die Bundesstraße 10 als mautfreie Strecke ziehe hier noch mehr Verkehr an. Ausweichstrecken müssten geprüft werden.
Auch liege an der Bundesstraße 10 eines „der tollsten Luchsansiedlungsgebiete“: „Es ist für uns unbegreiflich, dass dort 20 Exemplare ausgesiedelt werden und man dann eine Barriere dahin baut, die einen erheblichen Teil der Tiere ins Jenseits befördert“, so Reh, der auch das bestehende Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen, durch das die Bundesstraße 10 verläuft, als wichtigen Punkt anführt.
In der Deutschlandvertretung der EU-Kommission gibt man sich zurückhaltend. Man könne bestätigen, dass die BUND-Beschwerde und noch weitere eingetroffen seien und derzeit geprüft würden, betonte ein Sprecher.  Nicht spekulieren könne man  darüber, wie lange diese Prüfung andauern werde. Eine Beschwerde habe überdies keine aufschiebende Wirkung. Wenn EU-Recht verletzt werde, könne die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.
 Für Erich Weiss, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative „B 10 – 4 Spuren jetzt!“ stützt sich die BUND-Argumentation auf Unwahrheiten: „Diesen Lügen muss widersprochen werden. “ So etwa gebe es überhaupt keinen Mautausweichverkehr, wie behauptet wird.  Nach Zählungen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist der Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße 10 nach Einführung der Maut nicht stärker gewachsen als die bundesweite Steigerung des Lkw-Verkehrs allgemein. Zudem sind jetzt schon die vierspurig ausgebauten Teilstücke mautpflichtig. Weiss: „Ab 2018 sind auch alle Bundesstraßen voll mautpflichtig. Daher kann es keine Mautflucht geben.“
Darüber hinaus wird behauptet, das „Luchs-Projekt“ würde durch den Ausbau gefährdet. Das Gebiet, das die Luchse durchstreifen, berührt laut Weiss zwar die Autobahn 6, aber an keiner Stelle die Bundesstraße 10. Zudem sind mehrere Wildquerungen auf der vierspurigen B 10 eingeplant.
 Nicht haltbar sei die BUND-Behauptung, dass das Bundesverkehrsministerium  Aufwand und Nutzen dieses B 10-Bauvorhabens nicht ermittelt habe. Den  Berechnungen zufolge übersteigt der volkswirtschaftliche Nutzen den Kostenaufwand um das 1,4-fache – und das trotz des teuren Tunnel-Neubaus, erinnert Weiss: „Nach unserer Ansicht argumentiert der BUND mit unwahren Fakten. Er macht sich  damit zum billigen Werkzeug der Ausbaugegner.“ (ek/glö)

 

Hintergrund: Der Ausbau der Bundesstraße 10

Vor 30 Jahren hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung den vierstreifigen B 10-Ausbau  zugesagt als Kompensation dafür, dass zur Schonung des Naturparks Pfälzerwald die Pläne zur Weiterführung der Autobahn 8 aufgegeben wurden. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die B 10 mit fünf Abschnitten enthalten.
Für den 4,1 Kilometer  langen Abschnitt zwischen Godramstein und Landau liegt seit dem 10. August 2015 Baurecht vor, seit Ende September 2016 gibt es die Baufreigabe des Bundes.  Baubeginn ist für Ende 2017 vorgesehen.
Im Frühjahr soll die Vorplanung für den 6,9 km langen Abschnitt Hinterweidenthal bis Hauenstein fertig gestellt sein. Derzeit läuft zudem ein Planfeststellungsverfahren für den dreistreifigen Ausbau an der Felsnase bei Hauenstein.
 Die Vorplanung liegt für den 6,6 Kilometer langen Abschnitt Hauenstein bis Rinnthal vor, als letztes steht der Teil Rinnthal bis Godramstein an. Für die Tunnel  liegt eine Studie vor. Der Bauabschnitt hat eine Länge von 12,5 Kilometern.