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Politik 16.05.2018

Diplomatische Konsequenzen für Israel

Türkei fordert Botschafter zur Ausreise auf – Generalstreik nach tödlichen Konfrontationen

Gestern beteiligten sich nicht mehr so viele Menschen wie am Vortag an den Protesten. (Foto: dpa)

Das harte Vorgehen der israelischen Armee gegen protestierende Palästinenser im Gazastreifen hat für Israel erhebliche diplomatische Konsequenzen.

JERUSALEM/ISTANBUL. Am schärfsten reagierte der türkische Präsident Recep Tayipp Erdogan auf den Tod von mehr als 60 Palästinensern. In einer auf Twitter verbreiteten Erklärung nannte er Israel einen „Apartheid-Staat“ und griff Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich an: „Er hat das Blut von Palästinensern an seinen Händen.“ Erdogan lud für diesen Freitag zu einem Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein.
Das türkische Außenministerium forderte gestern Israels Botschafter nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf, „für einige Zeit“ das Land zu verlassen. Die türkischen Botschafter in Israel und Washington wurden zurückberufen. Israel forderte seinerseits den türkischen Konsul in Jerusalem auf, das Land für „einige Zeit“ zu verlassen. Südafrika zog seinen Botschafter aus Israel ab, Belgien und Irland bestellten die israelischen Botschafter ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Gaza. Deutschland habe aber Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels, machte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in einem Telefonat mit Netanjahu deutlich.
Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte der Entwurf für eine Stellungnahme zu der Gewalt, in der eine Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat bestätigte. Nach Einschätzung der USA hat sich Israel bei der Gewalt in Gaza „zurückgehalten“.
Am Montag waren nach Angaben der israelischen Armee im Gazastreifen rund 40 000 Palästinenser an den Grenzzaun zu Israel gekommen. Gewalttätige Demonstranten hätten explosive Gegenstände und Brandbomben auf Soldaten und den Zaun geworfen, teilte die Armee mit. Soldaten hätten reagiert und das Feuer eröffnet. Dabei starben nach palästinensischen Angaben 60 Menschen, mehr als 2 800 wurden verletzt.
Auch gestern gab es im Gazastreifen und im Westjordanland neue Proteste gegen Israel. Sie waren jedoch weniger heftig als am Vortag, als die USA in Jerusalem ihre neue Botschaft eröffneten. Wegen eines Generalstreiks blieben gestern alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben zu. (dpa)