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Landkreis Südwestpfalz 12.10.2017

"Ein Baum ist sicherlich schöner"

Südwestpfalz. Mit drei Widersprüchen gegen geplante Windkraftanlagen in der Region beschäftigte sich gestern der Kreisrechtsausschuss. Am Ende wurde lediglich in einem Fall eine Einigung erzielt. Eine Entscheidung wurde bis zur endgültigen Klärung ausgesetzt, eine weitere muss der Ausschuss unter der Vorsitzenden Katharina Satzky treffen.

Gleich mehrere Gründe führte die Ortsgemeinde Steinalben in ihrem Widerspruch gegen die geplante Errichtung eines Windrades auf der Gemarkung Hermersberg, etwa 820 Meter von der Ortsbebauung Steinalbens, an. Mit Bescheid vom 27. Dezember des vergangenen Jahres wurde die Genehmigung der Betreiberfirma erteilt. Bereits im Januar 2015 hatte der Investor den Bau beantragt.
Die Bedenken der Ortsgemeinde trug  zunächst ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben vor. Unter anderem geht es  um die Umwelteinwirkung durch den Bau, den Schattenwurf der Anlage, die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes und die  Ausgleichszahlung an Naturschutz-Organisationen.
Satzky sah bei dieser nach einer Prüfung aber keine Abweichung, so dass der Punkt aus dem Widerspruch gestrichen wurde. Auch beim Emissionsschutz konnte sie die Argumentation nicht nachvollziehen. „Die Grenzwerte, was den Lärm betrifft, muss der Betreiber einhalten“, so die Vorsitzende. Eine gegenteilige Auffassung gäbe es bei der Verunstaltung des Ortsbildes. „Ein Baum ist sicherlich schöner“, meinte Satzky: „Jedoch ist die Argumentation der Verunstaltung nicht ausreichend.“
Keine Anhaltepunkte sah sie beim Schattenwurf. „Da gibt es ein Gutachten des Landes, dass auch die Abschaltung zu bestimmten Zeiten vorsieht“, so die Kreisverwaltungsrätin, die dem Mitarbeiter signalisierte, dass der Widerspruch wohl keinen Erfolg habe. Sie wies zudem darauf hin, dass bei einem negativen Bescheid der Ortsgemeinde Kosten in Höhe von rund 900 Euro entstehen würden.
Weil der Verwaltungsmitarbeiter keine Befugnisse hatte, um eine Entscheidung zu treffen machte Satzky ihm das Angebot, den Widerspruch auszusetzen. Die Ortsgemeinde hat nun zwei Wochen Zeit, um den Kreisrechtsausschuss mitzuteilen, ob sie am Widerspruch festhalten will.
Zwei Widerspruchsführer gab es bei der geplanten Windenergieanlage in Schauerberg. Neben der Betreibergesellschaft, die gegen Nebenbestimmungen, die den Emissionsschutz betreffen, vor den Kreisrechtsausschuss zog, klagte auch ein Bürger aus Schauerberg. Sein Widerspruch richtete sich gegen die  Genehmigung der Anlage.  Satzky machte deutlich, dass die meisten aufgeführten Argumente eine Privatperson nicht geltend machen kann. So führte der Bürger auf, dass die Wirtschaftlichkeit der Gemeinde beeinträchtigt wird, weil die Betreiberfirma statt der angekündigten drei Windräder, lediglich eins bauen will. „Ein Bürger kann sich nur auf die Vorschriften berufen, wo er in seinen Rechten verletzt wird“, erklärte Satzky.
Der Bürger argumentierte, dass er Gemeinderatsmitglied sei und auch mehrere Bürger vertrete. Nochmals wies die Vorsitzende darauf hin, dass er keine Befugnis dazu hat. „Folglich wäre lediglich der Punkt Lärm verhandelbar und hierzu muss ich ihnen sagen, dass es Grenzwerte gibt“, meinte Satzky, die in den Akten keine Anhaltspunkte fand, dass diese nicht eingehalten werden. „Ich akzeptiere alles. Gegen einen Riesen ist schwer zu kämpfen. Aber jede Stimme sollte gehört werden“, entgegnete der Bürger. Auf Anraten von Satzky nahm er seinen Widerspruch zurück.
Im Anschluss beschäftigte sich der Ausschuss dann mit dem Widerspruch zum geänderten Bescheid vom 14. Juni zur erteilten Genehmigung vom 29. Dezember 2016. Nicht akzeptieren will die Betreibergesellschaft die Nebenbestimmungen zum Tierschutz. Genauer gesagt ging es um Kranichzug, Fledermaus und Rotmilan. Arno Sprau von der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung als Widerspruchgegner erläuterte, wieso er die Abschaltung der Anlage während des Kranichzuges fordert. Einen solchen Zug gebe es laut Betreibergesellschaft jedoch nicht.
Beim Punkt Fledermaus fordert die Behörde einen zweiten Detektor am Windrad anzubringen, um die Reichweite der Warnsignale für die Fledermaus zu verlängern. Eine Doppelbesetzung lehnte der Widerspruchsführer jedoch ab.
Hin und her zwischen beiden Parteien ging es beim Rotmilan. Auch hier wollte Sprau eine Abschaltung während der Zugphase zwischen März und Mai sowie im September und Oktober erreichen. „Die gesamte Sickinger Höhe ist ein Rotmilan-Gebiet“, informierte Sprau, auch wenn die Raumnutzungsanalyse keine große Gefährdung der Vögel sieht. Die Betreibergesellschaft, die mit vier Mitarbeitern und einem Gutachter vertreten war, berichtete, dass sie fast 90 Stunden das Gebiet rund um Schauerberg beobachtet und kaum Rotmilane entdeckt hätte.
Hinsichtlich Kranichzug und Fledermaus machte das Unternehmen  das Angebot, den Anforderungen nachzukommen, jedoch nicht beim Rotmilan. Somit kam es zu keiner Einigung. Letztendlich trifft nun der Kreisrechtsausschuss hinter verschlossenen Türen die Entscheidung. (bam)