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Politik 19.05.2017

Ernennung von Sonderermittler bringt Trump stark in Bedrängnis

Justizministerium will Russland-Affäre aufklären – US-Präsident reagiert erbost

In der Russland-Affäre verstärkt sich der Druck auf den schwer angeschlagenen US-Präsidenten Donald Trump. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, um die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland zu leiten. Trump witterte dahinter erneut eine Kampagne politischer Gegner.

WASHINGTON. „Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!“, schrieb er gestern im Kurznachrichtendienst Twitter. „Bei all den illegalen Handlungen, die es in Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gab, wurde nie ein Sonderermittler eingesetzt“, erklärte der Präsident mit Blick auf seine demokratische Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, und seinen Amtsvorgänger Barack Obama.
Vizejustizminister Rod Rosenstein hatte am Mittwochabend (Ortszeit) erklärt, die Ernennung des Sonderermittlers solle „eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen“. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.
Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche gefeuert hatte. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Trump gab später in einem Interview zu, er habe bei der Entlassung „dieses Russland-Ding“ mit im Kopf gehabt.
Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Sie begrüßten den Schritt. Auch die Republikaner, die sich lange gegen einen Sonderermittler sträubten, äußerten sich positiv. Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, schrieb auf Twitter: „Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden.“
Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich „vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig“. Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur „Vielzahl an Skandalen“ von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die Verbindungen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands umfangreicher gewesen seien als bislang angenommen. Zwischen April und November 2016 habe es in insgesamt mindestens 18 Fällen Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben, sagten ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter. Bei einem Drittel der Kontakte habe es sich um Telefonate zwischen Trump-Beratern und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak gehandelt. (dpa)