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Wirtschaft 05.10.2017

EU treibt Kampf um Steuerdeals voran

Brüssel erhöht den Druck auf Apple und Amazon

Im Kampf gegen illegale Steuervorteile für multinationale Konzerne hat die EU-Kommission eine Regelung Luxemburgs für den Onlineversandhändler Amazon für unzulässig erklärt.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager forderte die Behörden des Landes gestern auf, rund 250 Millionen Euro plus Zinsen von dem US-Unternehmen zurückzufordern. Das Europageschäft des US-Konzerns hat in Luxemburg seinen Sitz.
Amazon habe über einen Zeitraum von acht Jahren nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die lokale Unternehmen entrichten mussten, erklärte Vestager. Solche selektiven Steuervergünstigungen seien nach den EU-Beihilfevorschriften verboten.
Zugleich kündigte Vestager juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof an. Grund ist die seit mehr als ein Jahr anhaltende Weigerung des Landes, von dem US-Technologiekonzern Apple bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern. Wie Amazon in Luxemburg soll der iPhone-Hersteller in Irland von einem wettbewerbswidrigen Steuerdeal profitiert haben.
Amazon und Luxemburg wiesen die Vorwürfe umgehend zurück und kündigten an, eine Berufung gegen die EU-Entscheidung zu prüfen. „Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben“, teilte das Unternehmen mit.
Die irische Regierung nannte die Kommissionsankündigung „extrem enttäuschend“. Sie hat sich bereits vor längerem ebenso wie Apple an das EU-Gericht gewandt, um die Brüsseler Entscheidung zum Steuerdeal anzufechten.
Aus Sicht der EU-Kommission gewährte Irland dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken.
Europapolitiker zeigten sich erfreut über das entschiedene Vorgehen der EU-Kommission. „Es ist richtig, dass die EU-Kommission Irland erinnert hat, dass die Eintreibung von Steuerforderungen gegenüber Unternehmen keine Kann-Bestimmung ist“, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Erfolg für die Steuergerechtigkeit“, meinte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. „Die massive Steuervermeidung von Amazon und anderer Konzerne trifft die Gerechtigkeit unserer Gesellschaften bis ins Mark.“
Amazon hat seine Praxis mittlerweile geändert. Seit 2015 versteuert der Konzern seine Erträge in einzelnen europäischen Ländern – darunter Deutschland und Italien. (dpa)