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Politik 07.10.2017

Friedensnobelpreis für Ican setzt Atommächte unter Druck

Jury fordert zur Abrüstung auf – Berlin bekräftigt Ablehnung von UN-Vertrag

Mit dem Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) fordert die Jury die Nuklearmächte zur Abrüstung auf.

„Wir leben in einer Welt, in der das Risiko, dass Atomwaffen zum Einsatz kommen, größer ist als lange Zeit“, sagte gestern die Chefin des norwegischen Nobel-Komitees Berit Reiss-Andersen. „Wir senden Botschaften an alle Staaten, vor allem die mit Atomwaffen.“ Sie seien aufgefordert, ihre Verpflichtungen zum Verzicht auf diese Waffen einzuhalten. Indirekt setzt das auch die Bundesregierung unter Druck.
Ican erhält die weltweit wichtigste politische Auszeichnung unter anderem für ihre „bahnbrechenden Bemühungen um ein vertragliches Verbot solcher Waffen“. Die Organisation hat maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt, der im Juli unterzeichnet wurde und von 122 Staaten unterstützt wird. Die vermutlich neun Atommächte sowie fast alle Nato-Staaten – auch Deutschland – hatten die Verhandlungen über den Vertrag boykottiert. Begründung: Da die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte zurückhaltend auf den Nobelpreis. Der Verbotsvertrag bringe das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen nicht näher, kritisierte der Norweger. Er gefährde sogar die Fortschritte bei der Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.
Die Bundesregierung gratulierte Ican zwar und unterstützte deren Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie bekräftigte aber ihre Ablehnung des Vertrags. Solange es Staaten gebe, die Atomwaffen als militärisches Mittel ansähen und Europa davon bedroht sei, bestehe die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Außenminister Sigmar Gabriel warnte: „Die Welt steht derzeit vor einer Spirale neuer atomarer Aufrüstung – nicht nur in Nordkorea, sondern auch bei uns in Europa.“
Ican kritisierte die Bundesregierung scharf und drängte sie zur Unterzeichnung des Verbotsvertrags. Die große Koalition werde ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht, sagte Vorstandsmitglied Sascha Hach in Berlin. „Die Bundesregierung hat die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt.“
Auch Russland reagierte zurückhaltend auf den Friedensnobelpreis. Moskau respektiere die Entscheidung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Tass. Präsident Wladimir Putin habe mehrfach betont, wie wichtig ein atomares Gleichgewicht für die internationale Sicherheit sei. Der frühere sowjetische Staatschef und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die Auszeichnung für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) begrüßt. „Das Nobelkomitee hat eine sehr richtige Entscheidung getroffen“, sagte der 86-Jährige in Moskau. „Eine Welt ohne Atomwaffen – ein anderes Ziel kann es nicht geben!“ (dpa)