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Früher zum „Idiotentest“?

Verkehrsgerichtstag diskutiert Dashcams und Puste- statt Blitz-Marathons

Statt Blitz-Marathons soll die Polizei laut den Experten vom Verkehrsgerichtstag lieber Puste-Maratons veranstalten. Der Grund: Alkohol verursacht die meisten Unfälle. (Foto: dpa)

Im Bemühen um bessere Straßen will der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags die Zuständigkeit nach österreichischem Vorbild auf eine zentrale Behörde übertragen. „Wir müssen ernsthaft über eine Infrastruktur-Behörde für den Bau und den Betrieb von Fernstraßen nachdenken“, sagte Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm gestern bei der offiziellen Eröffnung des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) im niedersächsischen Goslar. Seit gestern diskutieren dort 2 000 Experten unter anderem über die Abschaffung der Blutprobe, neue Promillewerte für den sogenannten Idiotentest und die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr.

GOSLAR. Dashcam: Nach einer aktuellen Studie des Automobilclubs ACV würde fast die Hälfte der Befragten eine Minikamera im Auto anbringen, wenn die Nutzung gesetzlich eindeutig geregelt und legal wäre. Sie hoffen, sich damit vor falschen Anschuldigungen im Schadenfall schützen und einen Unfallhergang rekonstruieren zu können. Derzeit ist unklar, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel zulässig sind. Datenschützer bemängeln, dass dadurch die Rechte Dritter verletzt werden. Gerichte haben bisher sehr unterschiedlich geurteilt. ADAC-Jurist Markus Schäpe sprach gestern von einem regelrechten „Wildwuchs“. Der ADAC und andere Automobilclubs fordern deshalb dringend eine gesetzliche Regelung.
Infrastrukturbehörde: Die Verkehrswege in Deutschland seien in einem schlechten Zustand, beklagt Nehm. Neubau und Sanierung hinkten weit hinter dem Bedarf her. Angesichts „maroder Straßen und Brücken, kilometerlanger Baustellen mit Ewigkeits-Charakter und stetig wachsender Staus“ müssten „Mittel und Kräfte“ in einer bundesweit zuständigen Infrastruktur-Behörde konzentriert werden. Diese solle für Planung, Bau und Instandhaltung der Straßen zuständig sein. Dabei könne sich Deutschland die österreichische Infrastruktur-Gesellschaft Asfinag zum Vorbild nehmen, die auch die Maut erhebe, sagte Nehm. „Da hat sich gezeigt, dass eine Behörde den Überblick hat und schlagkräftig ist.“
„Idiotentest“: Wer stockbetrunken im Straßenverkehr unterwegs ist, verliert den Führerschein und muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), dem sogenannten Idiotentest. Nach einem jahrelangen Rückgang der MPU-Zahlen rechnen Fachleute jetzt mit einer deutlichen Zunahme. Der Grund: Die Grenze, ab der erstmals erwischte Kraftfahrer zur MPU müssen, könnte von 1,6 auf 1,1 Promille sinken. Weil in einigen Ländern schon jetzt die niedrigere Promille-Grenze gilt, herrsche in Deutschland Rechtsungleichheit, beklagt Nehm. Dies soll nach dem Willen vieler Verkehrsexperten anders werden. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie die Regelung aussehen soll. Der ACE zum Beispiel plädiert für 1,1 Promille. Verkehrsanwälte dagegen sprechen sich für die 1,6-Promille-Grenze aus.
Alkoholsperren: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will seine Pläne zur Einführung von technischen Alkoholsperren für auffällig gewordene Autofahrer vorantreiben. „Wir wollen bei Alkoholsündern am Steuer einen echten Lerneffekt erreichen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit Zündsperren springt der Motor nur an, wenn der Fahrer einen Atemtest besteht.
Blutprobe: Polizeigewerkschafter wollen die zeitaufwendigen Blutproben für Alkoholsünder abschaffen. Sie halten die Atemalkoholanalyse für ausreichend. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingegen plädiert für die Beibehaltung der Blutprobe. Sie sei wegen ihrer Genauigkeit ein unverzichtbares Beweismittel in Prozessen um Verkehrsdelikte. Die Anwälte erhielten Unterstützung vom ADAC: Ohne Blutprobe lasse sich zum Beispiel Drogeneinfluss nicht nachweisen, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Auch der Deutsche Richterbund warnt vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern. „Die Blutprobe hat sich im Strafprozess als sehr verlässliches Instrument der Beweisführung bewährt“, sagte der Vorsitzende Christoph Frank der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Puste-Marathons: Der DAV rät der Polizei, statt sogenannter Blitz-Marathons lieber Puste-Marathons zu veranstalten, um Alkoholsünder zu erwischen. Denn die Hauptursache für Verkehrsunfälle sei nicht die Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, sondern Alkohol am Steuer, sagte der Vorsitzende der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Jörg Elsner. (dpa)