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Landkreis Südwestpfalz 18.03.2017

Ganster sieht Land in der Pflicht

Südwestpfalz: CDU-Bezirkstagsfraktion besucht Biosphärenhaus in Fischbach

„Wir sehen das Land in der Pflicht, was das Biosphärenhaus betrifft. Es war damals das einzige Projekt des Landes Rheinland-Pfalz auf der Expo 2000 in Hannover. Damals wurde groß investiert und jetzt zieht man sich aus der nachhaltigen Entwicklung und komplett aus der Verantwortung zurück“, machte CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Ganster (CDU) beim Besuch der CDU-Fraktion des Bezirkstages am Donnerstag in Fischbach deutlich.

Die CDU-Fraktion und der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder verschafften sich auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten einen Überblick über das Angebot des Biosphärenhauses in Fischbach. Ganster wies darauf hin, dass der Termin bereits im November letzten Jahres auf einer Klausurtagung der Fraktion festgelegt wurde – mit der Intention, die Einrichtung kennen zu lernen. Damals habe man von den Problemen, vor die sich die Ortsgemeinde durch weitere Rückzahlungsforderungen seitens des Landes (die PZ berichtete) gestellt sehe, nicht ahnen können, sagte sie.
Man müsse schauen, wer in die Trägerschaft mit eingebunden werden könne und welche Veranstaltungen noch dazu stattfinden könnten, um langfristig finanzielle Sicherheit zu schaffen. „Heute ist es wichtig, für die Einrichtung als Baustein des Naturparks Pfälzerwald zu werben“, erklärte Ganster.
Die Fraktionsvorsitzende Monika Kabs berichtete, den Mitgliedern ihrer Fraktion sei an diesem Morgen bewusst geworden, wie stark die Region vom Tourismus geprägt sei. Dabei gehe es nicht nur um das Haus als Attraktion für den Fremdenverkehr, sondern auch um die zahlreichen Arbeitsplätze, die an dem Biosphärenhaus und seinen Kooperationspartnern hängen.
Es könne nicht sein, dass das Land, das dieses Haus 2000 als Renommee-Objekt beworben habe, jetzt nicht dazu stehe. Der Bezirksverband interessiere sich für dieses Haus, weil er seit 2014 für den Naturpark Pfälzerwald zuständig sei und Mitverantwortung trage, unter anderem auch für das Haus der Nachhaltigkeit bei Johanniskreuz und das Pfalzmuseum für Naturkunde in Bad Dürkheim. „Wir sehen aber die Verantwortung beim Land, das sich nicht einfach aus dieser Verantwortung ziehen kann“, sagte sie.
Theo Wieder erklärte, er habe seine Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit man sich einbringen könne – das betreffe allerdings nicht nur das Biosphärenhaus – und die Prüfung sei in vollem Gange. „Wir wollen helfen, nicht zuletzt, weil das Haus eng mit dem Naturpark vernetzt ist“, sagte er. Man müsse neue Zielgruppen erschließen. Denkbar wäre hier, dass künftig jeder Schüler eine Projektwoche in einem Biosphärenreservat in Rheinland-Pfalz verbringe, erläuterte er. „Wir werden uns auch wirtschaftlichen Lösungen nicht verwehren, aber machen kann es der Bezirksverband nicht alleine. Das Land ist in der Pflicht und auch der Landkreis muss mit ins Boot“, so Wieder. Einig war man sich, dass es vordringlich darum gehe, langfristige Lösungen zu finden.
Auch Ortsbürgermeister Michael Schreiber forderte das Land auf, zu seiner Verantwortung zu stehen. „Wenn das Schule macht, muss jede Kommune Befürchtungen haben, dass bereits gewährte Zuschüsse wieder zurück gerufen werden. Wenn man Gefahr läuft, dass man nach zehn oder zwölf Jahren Zuschüsse mit Zinsen zurück bezahlen muss, dürfte man keine Zuschüsse mehr annehmen“, sagte er. „Eine Förderung ist kein Gnadenakt. Es ist damals in voller Kenntnis, einschließlich des Cafés im Obergeschoss, gefördert worden. Jegliche Rückforderungen würde ich als rechtswidrig bezeichnen, Details kann man noch prüfen“, erklärte Wieder.
Verbandsbürgermeister Wolfgang Bambey, der mit seinem designierten Nachfolger Michael Zwick den Besuchern ebenfalls Rede und Antwort stand, erklärte: „Das Land scheint Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, mehr habe ich noch nicht gehört. Sie glauben gar nicht, was das Land damals für Forderungen gestellt hat, um mit dem Haus auf der Expo werben zu können. Auf kommunaler Ebene wären solche Entscheidungen niemals gefällt worden.“ Er wies darauf hin, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handle.
Wenn der Rechnungshof die Entscheidungen von damals rüge, könne das Land höchstens sagen, man werde die gemachten Fehler in Zukunft vermeiden, aber sicher nicht vor Jahren getroffene Entscheidungen revidieren. Unverständlich sei auch die Forderung nach einem Gesamtverwendungsnachweis. „Der Landtag hat damals beschlossen „Alles in Ordnung“ und die haben in Mainz alles, was sie brauchen, um eine Entscheidung zu treffen“, erklärte er. (lh)