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Politik 12.10.2017

Grüne bestehen auf Familiennachzug

Streitthema vor Jamaika-Gesprächen – 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich um Genehmigung

Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern in Berlin: „Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen sein.“

Rund 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir in dieser Zahl Terminanfragen für einen Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzberechtigten vor.
Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 hatte das Außenamt bereits rund 102 000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker erteilt. Auf Basis dieser bisher erteilten Visa und der aktuellen Terminbuchungen schätzt das Ministerium, dass bis einschließlich 2018 etwa 100 000 bis 200 000 weitere solcher Visa hinzukommen könnten. Für 2015 bis einschließlich 2018 geht es beim Familiennachzug zu Syrern und Irakern demnach also um einen grob geschätzten Umfang von 200 000 bis 300 000 Angehörigen.
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Eltern hinterherholen.
Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die CDU/CSU will ihnen auch über diesen Termin hinaus den Familiennachzug verbieten.
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf die Grünen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Die Partei müsse akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Göring-Eckardt konterte in den gleichen Zeitungen: „Es ist nicht besonders klug, über die Identität möglicher zukünftiger Partner noch vor dem ersten gemeinsamen Gespräch herzuziehen.“
CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an das Verantwortungsbewusstsein aller an den Gesprächen Beteiligten. „Das ist eine ganz wichtige Geschichte, zu versuchen, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist ja auch der Wählerauftrag.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte aber auch, wenn es keine „vernünftigen Ergebnisse“ gebe, „dann kann man halt nicht einer Regierung beitreten“. (dpa)