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Politik 05.10.2017

Katalonien drückt bei Erklärung der Unabhängigkeit aufs Tempo

Verkündung offenbar für Montag geplant – Merkel lehnt Einmischung weiter ab

Die Abspaltung Kataloniens von Spanien soll offenbar schon in fünf Tagen erklärt werden: Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der wohl die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll.

MADRID/BARCELONA. Drei Tage nach dem Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum der Katalanen über die Loslösung warnte die Zentralregierung die Regionalregierung in Barcelona gestern erneut in scharfem Ton vor einer Loslösung. Nach neuen Massendemonstrationen von Hunderttausenden gegen Polizeigewalt während des Referendums und für die Abspaltung ihrer Region hatte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont betont, Katalonien wolle sich binnen weniger Tage für unabhängig erklären. „Keine Gesellschaft sollte einen Zustand akzeptieren, den sie nicht will“, sagte er. Gestern bekräftigte Puigdemont in einer TV-Ansprache zugleich seine Gesprächsbereitschaft und forderte erneut eine Vermittlung: „Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.“
Beim Referendum hatte eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die Abstimmung war trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht abgehalten worden. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.
Der spanische Justizminister Rafael Catalá warnte Katalonien vor einer Unabhängigkeitserklärung. Madrid werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden, sagte er. Alle vom Regionalparlament verabschiedeten Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Abspaltung der Region dienen sollten, seien vom Verfassungsgericht als illegal außer Kraft gesetzt worden, sagte er. „Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen.“ Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und die Region vorübergehend von Madrid aus zu verwalten.
Sowohl die EU wie auch die Bundesregierung lehnten es gestern erneut ab, sich in den Konflikt einzumischen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die EU-Kommission bezeichnen das Problem weiter als eine innerspanische Angelegenheit. „Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. „Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit Spaniens“, bekräftigte auch der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans.
Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät in Madrid immer mehr in die Kritik. Die Sozialisten (PSOE), zweitstärkste Kraft im Parlament, warfen ihm erneut mangelnde Dialogbereitschaft vor.
Nach seiner Fernsehansprache an die Nation am Vorabend wurde gestern auch Spaniens König Felipe VI. in Spanien heftig kritisiert. Der Monarch betonte dabei, der Staat müsse die verfassungsmäßige Ordnung garantieren. Energisch wies Puigdemont die Äußerungen zurück. „So nicht! Mit ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht.“ (dpa)