Anzeige FlixBus 9€ Aktion

PZ-Sonderthemen

PZ-Kur 2017

Bildergalerie

Das Wetter heute

Digitales Probeabo

Heimat-Jahrbuch / Heimatkalender

JUPI 2017

Sonderveröffentlichungen B 10

Telefonsuche

Wirtschaft 07.10.2017

Kommunen im Land kommen nicht voran

IHKs schlagen mit Blick auf die Pfalz Alarm

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern bekom-men viele Städte und Gemeinden im Land ihre Schulden nicht in den Griff.

Auch fünf Jahre nach Einführung des kommunalen Entschuldungsfonds habe dieser in den beteiligten Städten und Gemeinden nahezu keine Wirkung gezeigt, teilten die Kammern gestern in Mainz bei der Vorstellung ihres neuen Realsteueratlas mit. Vor allem von den Pfälzer Kommunen stünden einige „mit dem Rücken zur Wand“, sagte Tibor Müller, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz. Den Abbau von Schulden stünden stark gestiegene Sozialausgaben in den vergangenen zehn Jahren entgegen, erklärte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. Er und die anderen IHK-Vertreter forderten Bund und Land auf, den Kommunen bei diesem Thema wieder mehr Spielräume zu lassen.
53 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen schlossen nach dem jüngsten Kommunalbericht des Landesrechnungshofes das Jahr 2016 mit einem Defizit ab, darunter neun kreisfreie Städte. Von über 2 300 Städten und Gemeinden haben sich seit 2012 mehr als 830 am Entschuldungsfonds beteiligt, einige sind aus verschiedenen Gründen wieder ausgeschieden.
Die Entschuldungsziele erhöhten den Druck auf Städte und Gemeinden, die Gewerbe- und Grundsteuern anzuheben, sagte die finanzpolitische Sprecherin der IHK-Arbeitsgemeinschaft, Ingrid Vollmer. Das mache die Standorte aber weniger attraktiv für Investoren und schade ihnen.
Dank der guten wirtschaftlichen Konjunktur und gestiegener Einnahmen sei im vergangenen Jahr an diesen Steuerschrauben jedoch weniger gedreht worden als in den Jahren zuvor, erklärten die Kammern. Insgesamt zehn Kommunen senkten sogar Gewerbe- oder Grundsteuern, erklärte Vollmer. Trotzdem kritisierten die Kammern, dass in 158 oder knapp sieben Prozent der Städte und Gemeinden im Land die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2017 angehoben worden sei. Bei Grundstücken außerhalb der Land- und Forstwirtschaft greift demnach sogar über jede zehnte Kommune stärker zu. Das sind 241. In Vergleich zu den Vorjahren erscheint das moderat. 2014 erhöhten noch mehr als die Hälfte der Kommunen die Realsteuern; 2015 war es jede sechste Kommune. Die Industrie- und Handelskammern stellen den Realsteueratlas jährlich seit 2008 vor. (lrs)