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Politik 13.01.2018

Kurs auf neue große Koalition

Spitzen von Union und SPD schließen Kompromiss – Regierung vor Ostern fix?

Die Spitzen von Union und SPD nehmen mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen Kurs auf eine neue große Koalition.

In der SPD gibt es starke Widerstände, aber zumindest im Parteivorstand ist der Gegenwind schwächer als erwartet. Die Parteiführung will die zweifelnde Basis nun unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich gestern nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Zunächst aber muss der SPD-Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden. Er gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Sollten die Delegierten grünes Licht geben, sollen am Ende noch die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Eine neue Regierung könnte vor Ostern stehen.
Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge. Der Flüchtlingszuzug soll auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder. Schon in den nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg kommen.
Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, die Kanzlerin von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“. Der SPD-Vorstand sprach sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus, der Vorstand der CDU und die CSU-Landesgruppe jeweils einstimmig. Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten. Zumindest im Parteivorstand ist die Zahl der Gegner aber geringer als erwartet. Von knapp 40 Anwesenden stimmten nur sechs gegen Verhandlungen mit der Union. Die Kritiker einer großen Koalition hatten auf bis zu zehn Gegenstimmen gehofft.
Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei „nicht oberflächlich“. Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Zudem müsse in Wohnungen, in den Verkehr sowie in die Energiewende mehr investiert werden. 15 000 neue Stellen für Polizisten seien nötig, Gerichte müssten entlastet werden. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge. Sie sei aber jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen. Schulz sagte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen. (dpa)