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Politik 19.05.2017

Letzte Meldung: Asylrecht wird verschärft

BERLIN. Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss am späten gestrigen Abend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche Verschärfungen vorsieht. Wer etwa kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und zugleich falsche Angaben über seine Identität macht, muss in Zukunft mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. (dpa)