Anzeige FlixBus 9€ Aktion

PZ-Sonderthemen

PZ-Kur 2017

Bildergalerie

Das Wetter heute

Digitales Probeabo

Heimat-Jahrbuch / Heimatkalender

JUPI 2017

Sonderveröffentlichungen B 10

Telefonsuche

Politik 12.10.2017

Madrid bereitet Entmachtung von Kataloniens Regierung vor

„Gefährliches Verhalten“: Rajoy stellt Puigdemont zwei Ultimaten

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens gestern Medienberichten zufolge zwei Ultimaten für die kommende Woche gestellt.

Bis Montag solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die von Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, berichtete die Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnliche Informationen hatte auch die Zeitung „La Vanguardia“.
Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont dann wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur, wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter. Es galt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen würde.
Puigdemont hatte am Dienstag die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene und vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober. Dabei hatten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt – bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.
Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen missverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. „Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird“, warnte Rajoy.
Am Nachmittag bezog Rajoy Stellung vor der Abgeordnetenkammer. Dabei betonte er, Spanien erlebe gerade „einen der schwersten Momente seiner jüngeren Geschichte“. Die derzeitige Situation sei „beispiellos“ und das Verhalten der Regionalregierung „sehr gefährlich“.
Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist ebenso wenig festgelegt wie ein genauer Zeitrahmen. Madrid könnte aber den katalanischen Behörden „Anweisungen“ geben. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. Auch eine Festnahme Puidgemonts und anderer Separatisten ist denkbar.
Puigdemont erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN, seine Festnahme wäre „ungerechtfertigt und ein Fehler“ und fügte hinzu: „Das ist nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.“ Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass er auf den Abspaltungsplänen beharren will: „Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Und die meisten Katalanen wollen Katalonien als einen unabhängigen Staat.“ (dpa)