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Politik 07.10.2017

Madrid erleichtert Weggang aus Katalonien

Unternehmen können Region dank Dekret zügig verlassen – EU drängt zum Dialog

Die spanische Regierung erhöht im Katalonien-Konflikt den wirtschaftlichen Druck auf die nach Unabhängigkeit strebende Region. Gestern verabschiedete sie in Madrid ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert.

Spanische Medien sprachen von einer „salida exprés“ – einem Weggang im Eilverfahren. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats – eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.
„Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, wenn eine unverantwortliche Politik Unsicherheit und Unruhe verbreitet“, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Nachmittag vor Journalisten. Die Entscheidung wurde angesichts der drohenden Unabhängigkeitserklärung der Region gefällt.
Wenige Stunden später kündigte der Energieriese Gas Natural Fenosa an, seinen traditionellen Hauptsitz in Barcelona aufzugeben und nach Madrid umzuziehen. Kurz darauf erklärte die Großbank La Caixa – der größte Geldgeber der Region –, sie werde nach Valencia ziehen. Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, ihren Umzug nach Alicante bekannt gemacht. Es wird erwartet, dass dank des Dekrets schnell weitere Geldhäuser und Firmen folgen könnten. Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren.
Die Katalanen hatten sich am Sonntag bei einem umstrittenen und von der Justiz untersagten Referendum mit deutlicher Mehrheit für eine Abspaltung der bisher wirtschaftsstarken Region von Spanien ausgesprochen. Die Regierung in Madrid unter Führung von Mariano Rajoy hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern. Bislang lehnt sie jeden Dialog mit der Regionalregierung ab.
Eine für Montag angesetzte Parlamentssitzung, bei der die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden sollte, wurde am Donnerstag vom Verfassungsgericht verboten. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur „aktuellen politischen Lage“ beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen will, wurde nicht bekannt.
Die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir wollen, dass dies rasch passiert“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen.
Einen kleinen Schritt der Annäherung machte der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo. Fünf Tage nach der von Polizeigewalt überschatteten Abstimmung entschuldigte er sich als erster Vertreter der Zentralregierung bei den knapp 900 Verletzten. Gleichzeitig gab er der Regionalregierung die Schuld an den Vorfällen, weil diese die Bürger zu den Wahllokalen geschickt habe. (dpa)