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Politik 07.12.2017

Matheis kritisiert neue Hilfen vom Land als Mogelpackung

60 Millionen Euro für stark belastete Kommunen – Pirmasenser OB erwägt Klage

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hat die Vorschläge der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen als Mogelpackung geschmäht. Insgesamt 60 Millionen Euro sollen rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben künftig zusätzlich vom Land bekommen.

MAINZ/PIRMASENS. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beschloss das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung. Matheis beruhigt das aber überhaupt nicht. Wenn die Kommunen vom Land nicht bald besser mit Geld ausgestattet würden, werde das System zusammenbrechen, erklärte er gestern in Pirmasens. Der OB hofft, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und das Land seine Vorschläge nachbessert. Andernfalls schloss er eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz nicht aus. Denn Mainz sei aufgrund der Verfassung verpflichtet, die Gemeinden ausreichend mit Geld auszustatten. In anderen Ländern – etwa Baden-Württemberg und Bayern – funktioniere dies reibungslos. Die Städte dort hätten sogar Rücklagen, um ihre Investitionen zu finanzieren.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte gestern in Mainz, der Gesetzentwurf sei zusammen mit anderen Änderungen zur Verteilung der Ausgleichsgelder ein „weiterer Meilenstein“. Die drei kommunalen Spitzenverbände hatten hingegen eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro gefordert. Nur dann könnten die Kommunen aus ihren Haushaltsdefiziten kommen und Altschulden abbauen, erklärten Landkreistag, Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund. Das Land habe ausreichend finanziellen Spielraum, die Städte, Gemeinden und Kreise hingegen nicht.
Dreyer zeigte sich – vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land – zuversichtlich, dass die Haushalte der Kommunen sich positiv entwickeln werden. 2015 hatten die Kommunen zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben; 2016 waren die kommunalen Haushalte zusammengenommen fast ausgeglichen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise leiden aber unter drückenden Altlasten.
Die Landesregierung plant zusätzlich einen Zinssicherungsschirm für die Kommunen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte. Wer langfristige Kredite aufnehme, bekomme einen Zuschuss vom Land; wer Kredite abbaue, erhalte einen Bonus. Dieser Schirm könnte einen maximalen Umfang von 28 Millionen Euro haben, wobei die Hälfte aus Landesgeld und die andere Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen soll.
Die für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) verfügbaren Mittel sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Waren es 2012 noch 1,95 Milliarden Euro, sind es in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Für 2021 sind 3,35 Milliarden Euro geplant. (pio/lrs)