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Mehr Freiheiten im Internet

Öffentlich-Rechtliche sollen mehr sparen

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eigene Beiträge länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten im Internet bekommen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten gestern bei einem Treffen in Saarbrücken geeinigt.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkkommission der Länder leitet, forderte die Sender zugleich zu verstärkten Sparbemühungen auf. Zu deren Sparplänen, die ARD, ZDF und Deutschlandradio Ende September in ihren Berichten an die Rundfunkkommission vorgelegt haben, sagte sie: „Wir loben das als ersten Schritt, aber wir sind nicht zufrieden. Sondern es muss weitergehen. Wir brauchen weitere Maßnahmen und Reformschritte, um uns tatsächlich besser aufzustellen.“ Mit Blick auf eine Diskussion über mögliche Erhöhungen der Rundfunkgebühr nach 2020 sagte sie: „Hintergrund ist natürlich immer auch das Thema der Beitragsstabilität.“
Die sogenannte Sieben-Tage-Regelung für Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen werde fallen, kündigte Dreyer an: „Wir wollen das auflockern und verändern.“ Die „Verweildauer“ von Sendungen im Netz solle „aufwendungsneutral und zeitgemäß ausgedehnt werden“. Das hätten sich die Länderchefs für die 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vorgenommen, über die im kommenden Jahr detaillierter verhandelt wird. „Wir haben Grenzen, das sind unnatürliche Grenzen in der heutigen Welt“, so die Ministerpräsidentin. Das Verhalten der Mediennutzer habe sich entsprechend verändert.
Das Verbot presseähnlicher Angebote soll „weiter konkretisiert“ werden. „Es ist nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun“. Einzelheiten nannte sie nicht. (dpa)