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B10 29.05.2013

OB sieht noch Chancen

B 10-Komplettausbau bleibt im Gespräch

"Es gibt noch gute Chancen für einen durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 10 bis Landau". Davon zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis gestern auf PZ-Anfrage überzeugt.

Der Verwaltungschef hatte am Montagabend zu fortgerückter Stunde den Stadtrat über sein Gespräch zur B 10 am 17. Mai bei Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer in Berlin unterrichtet. Per Videokonferenz war auch ein leitender Ministerialbeamter vom Bonner Fachreferat zugeschaltet. Die Region wurde außerdem von der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer und dem Landtagsabgeordneten Thomas Weiner vertreten.
Die Runde war sich nach Angaben des OB einig, dass im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der noch von Rot-Grün verabschiedet worden war, der Wille zum schrittweisen Vollausbau bekundet sei. Die überregionale Bedeutung sei auf Bundesebene unstrittig. Die B 10 sei Teil des Fernstraßenkonzepts. Deshalb seien in der Vergangenheit auch mehrere hundert 100 Millionen Euro in die Südtangente zwischen Saarbrücken und Karlsruhe investiert worden, berichtete der OB im Stadtrat. Allein 170 Millionen seien in den vergangenen 15 Jahren zwischen Fehrbach und Hinterweidenthal in den vierspurigen Ausbau geflossen. Auch die regionale Wirtschaft habe auf den zugesagten Ausbau vertraut und deshalb in Pirmasens investiert.
Chancen für einen Komplettausbau bis Landau sieht der Verwaltungschef vor allem, weil nicht das Land, sondern der Bund Auftraggeber und Finanzier sei. Die Entscheidung über den vollständigen Ausbau werde nicht nur aufgrund der Meldung der rot-grünen Landesregierung, sondern auch aufgrund eigener Einschätzungen des Bundes getroffen. Dabei sollen laut Matheis auch die Gutachten des gescheiterten Mediationsverfahren und die Ausbau-Resolutionen aus der Region einfließen.
OB Bernhard Matheis geht davon aus, dass der neue Verkehrswegeplan des Bundes Anfang nächsten Jahres vorliegt und dann vom Bundestag beschlossen wird. Eine Schadenersatzklage, wie vom Experten Michael Ronellenfitsch in der PZ am Sonntag ins Spiel gebracht, erachtet Matheis als letztes Mittel. Deshalb habe er sich damit auch noch nicht befasst. (pio)