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Wirtschaft 05.10.2017

Offenbar Strafprozess um Cum-Ex-Deals

Bericht: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Umstrittene Dividenden-Steuertricks sollen laut einem Medienbericht erstmals zu einem Strafprozess in Deutschland führen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt habe beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ehemalige Aktienhändler einer Bank und einen aus Hessen stammenden Anwalt wegen Cum-Ex-Geschäfte erhoben, bei denen der Staat um Milliarden geprellt worden sein soll, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR gestern.
Die Generalstaatsanwaltschaft und das Gericht erklärten gestern auf Anfrage, sie könnten zum jetzigen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen. Hintergrund sind umstrittene Cum-Ex-Geschäfte. Dabei schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Beteiligten ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. (dpa)