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Politik 07.12.2017

Scharfer Protest nach Trump-Entscheidung

US-Präsident erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an – Arabische Länder reagieren empört

Palästinenser zeigen deutlich, was sie vom US-Präsidenten Donald Trump halten. (Foto: dpa)

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump gestern in Washington.

Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. „Dieser Prozess beginnt sofort“, sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.
Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.
Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. „Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört. „Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner“, sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.
Auch der Papst äußerte sich kritisch. Es sei „die Pflicht aller“, den Status quo der Stadt zu respektieren. Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime und hat eine besondere Berufung zum Frieden.“
Ein Sprecher des Kreml in Moskau äußerte sich besorgt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte er, und fuhr fort: „Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.“
Palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von gestern an zu drei „Tagen des Zorns“ aufgerufen. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Gaza zündeten hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an. Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. (dpa)