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Politik 17.07.2017

Schulz will Staat zu Investitionen verpflichten

SPD-Kanzlerkandidat legt „Zukunftsplan“ vor – „Chancenkonto“ für Erwerbstätige

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus.

In seinem gestern in Berlin vorgelegten „Zukunftsplan“ macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark – sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive. „Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt“, sagte Schulz, der mit der SPD in Umfragen weit hinter der Union liegt. Mit den „zehn Projekten für ein modernes Deutschland“ hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. „Deutschland kann mehr“, sagte er bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers. Merkel sage zur Zukunft des Landes wenig – er wolle umso konkreter werden.
„Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen“, so Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in vielen Bundesländern, die für Bildungspolitik verantwortlich sind. Die SPD will sich zudem für eine „Qualifizierungsgarantie“ und ein „Chancenkonto“ für Erwerbstätige einsetzen. Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes „Chancenkonto“ von bis zu 20 000 Euro bekommen, das etwa für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann.
Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD zudem eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Als Ergänzung zur Schuldenbremse soll eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Die SPD strebt zudem eine „Innovationsallianz“ für die deutsche Industrie an.
Merkel hielt sich im ARD-Sommerinterview gestern mit Kritik an Schulz’ Plan eher zurück und widersprach ihm vor allem beim Investitionsthema. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte Merkel. „Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben.“ Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern. (dpa)