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Politik 13.09.2017

Türkei kauft Raketenabwehrsystem in Russland

Auch USA sehen Deal mit Sorge – Merkel gegen kompletten Stopp der Rüstungsexporte

Die Türkei kauft Russlands modernstes Raketenabwehrsystem vom Typ S-400 und heizt damit Sorgen in der Nato über eine Orientierung des Bündnispartners Richtung Moskau an.

Kremlberater Wladimir Koschin sagte gestern der Agentur Tass: „Der Vertrag ist unterzeichnet, seine Umsetzung wird vorbereitet.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte Journalisten auf seinem Rückflug aus Kasachstan nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“ ebenfalls, der Vertrag sei unterschrieben. Die Türkei habe nach seinem Kenntnisstand bereits eine Anzahlung geleistet.
Nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) liegen deutsche Rüstungsexporte in das Land wegen des eskalierenden Streits mit Ankara sogar weitgehend auf Eis. „Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle ,on hold’ gestellt“, sagte Gabriel am Montagabend bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin. Der türkische EU-Minister Ömer Celik konterte, Gabriel schwäche mit dem Aussetzen von Waffenlieferungen den Kampf gegen den Terrorismus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte unterdessen einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. „Wir entscheiden von Fall zu Fall, was wir an Rüstungsgütern exportieren“, sagte Merkel dem Radiosender NDR Info. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handele. Auch stehe man im gemeinsamen Kampf gegen den IS und den islamistischen Terror. In diesem Jahr hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Rüstungsexporte von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt – das ist deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum und ein Bruchteil von dem Geld, das Ankara Moskau für das hochmoderne S-400-System zugesagt haben soll: Türkischen Medienberichten zufolge sollen dafür 2,5 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) fließen.
Irritationen dürfte der türkische Kauf der S-400 nicht nur in Berlin und bei der Nato in Brüssel hervorrufen, sondern auch in Washington. Bereits im Juli hatte US-Armeechef Joseph Dunford gesagt, ein Kauf durch die Türkei „wäre eine Sorge“. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des US-Senats in Washington in der vergangenen Woche hatten sich sowohl Republikaner als auch Demokraten besorgt gezeigt. Die Beziehungen der Türkei zu den USA werden zunehmend belastet. Wie im Streit mit Deutschland ist einer der Punkte auch hier die Inhaftierung von rund 15 US-Staatsbürgern in der Türkei. Darunter ist auch ein Pastor, Andres Brunson. Bereits im Mai hatte US-Präsident Donald Trump von Erdogan die Freilassung Brunsons gefordert – erfolglos. (dpa)