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Vor 2020 wird nichts entschieden

Heftige Debatte um Zukunft des Fehrbacher Müllofens im Stadtrat

SPD-Frontmann Gerhard Hussong hat gestern im Stadtrat mit Blick auf die Diskussion zur Müllverbrennung betont, „die Schlachten der Vergangenheit nicht erneut anzuzetteln, das nutzt niemand“.

Wenn 2024 die Fehrbacher Anlage mit dem Auslaufen des Erbpachtvertrags an den Müllzweckverband Zas zurückfalle, werde der Resetknopf gedrückt, so Hussong: „Dann werden wir neu rechnen.“ Bis Ende 2023 müssten aber noch die derzeitigen Vertragsbedingungen mit den hohen Kapitalkosten akzeptiert werden, betonte er vor allem in Richtung von Linken und Grünen. Nach seinem persönlichen Abwägungsprozess – auch er habe lange gegen den Fehrbacher Müllofen gekämpft – sei die Anlage mit ihren sehr hohen Standards das „geringstmögliche Übel“. Müll, das Produkt der Wohlstandsgesellschaft, müsse nun mal entsorgt werden.
Zuvor hatte der Gutachter des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz, Michael Horix (Weinheim), ausführlich über seine Untersuchungen zur Zukunft des Müllheizkraftwerks berichtet. Bis zum 31. Dezember 2023 gehört es noch einer Fondsgesellschaft, die es auch finanziert hat. Nach den Berechnungen des Experten hat der Zas dann nach dem so genannten Heimfall zwei Handlungsoptionen: Er kann die Anlage, die laut Vertrag betriebsbereit übergeben werden muss, selbst weiterbereiten oder verkaufen.
Horix sagte in seinem 20-minütigen „Ritt durch das MHKW“, der Markt mit der sehr guten Konjunktur spiele derzeit dem Zas in die Karten. Nach 2023 sei ein deutlicher Kostenknick zu erwarten. Auf Nachfrage des Grünen Hermann Schulze sagte er, die Anlage werde dem Zas zwar betriebsbereit übergeben, es seien aber auch Investitionen erforderlich. Diese Ausgaben habe er in seinen Berechnungen schon berücksichtigt. Eine Stilllegung der sehr hochwertigen Anlage, die noch lange Jahre halte, rechne sich auf keinen Fall. „Das wäre, wie wenn ein teurer Mercedes nach sechs Jahren verschrottet würde“, machte der Müllverbrennungsexperte dem Stadtrat deutlich.
Wie Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis betonte auch Horix, dass keine Verträge mit Dritten im Zusammenhang mit der Müllverbrennung aus rechtlichen Gründen offengelegt werden könnten. Das sei auch nicht notwendig, denn Ende 2023 verlören alle bisherigen Vereinbarungen ohnehin ihre Gültigkeit, sagte er auf Nachfrage Schulzes. Hysterie sei nicht angebracht. Matheis, der auch Zas-Vorsteher ist, betonte, derzeit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Übergabe mit dem Betriebsführer EEW zu Streitigkeiten über den Zustand der Anlage kommen könnte. Entsprechende Formulierungen des Zas seien reine Risikovorsorge.
Matheis wies auch Vorwürfe von Linkenfraktionschef Frank Eschrich zurück, die Verträge seien 1995 zum Nachteil der Gebührenzahler abgeschlossen worden. Kritische Anmerkungen des Landesrechnungshofs seien längst nachweisbar ausgeräumt, und auch die Kommunalaufsicht sei nicht aktiv geworden. Die politischen Entscheider hätten sich damals wegen der massiven Proteste für ein „Rundum-Sorglospaket“ entschieden, sagte Matheis. Es hätte sicherlich billigere Lösungen, dann aber nicht zu diesen niedrigen Abgaswerten gegeben.
Der Linke Eschrich sagte mit Blick auf die relativ hohen Verbrennungspreise, in den Verträgen mit den Gesellschaftern „liegt der Hund begraben“. Dafür müsse der Gebührenzahler letztendlich bluten. Matheis und der frühere Zas-Geschäftsführer Norbert Schnauber unterstrichen, Bau und Leistungen seien nach einer öffentlichen Ausschreibung an den günstigsten von sechs Bietern vergeben worden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es auch um einen Antrag der Grünen, der regelmäßige Informationen und die Beteiligung des Stadtrats vor Entscheidungen zum Müllheizkraftwerk und beim Zas verlangt. Nach längerer Debatte verständigen sich Schulze und Matheis darauf, dass Zas-Geschäftsführer Dr. Thomas Linnert einmal jährlich berichtet. Es sei selbstverständlich, dass der Stadtrat vor elementaren Beschlüssen des Zas befragt werde. Hier hätten die politischen Gremien aller Verbandsmitglieder ein Weisungsrecht.
Matheis machte aber auch deutlich, dass Entscheidungen stark von der Marktlage anhängen – und hier gebe es ein Auf und Ab. Entscheidungen seien daher frühestens Mitte 2020 zu erwarten und nicht schon im nächsten Jahr, wie von Schulze gefordert. (pio)