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Wirtschaft 15.07.2015

Warum der Wirtschaftsminister die Übernahme von Kaiser’s durch Edeka nicht genehmigen sollte

Erst Effizienzvorteile aufzeigen – Gastbeitrag von Tomaso Duso und Vanessa von Schlippenbach

Duso

v. Schlippenbach

BERLIN. Im April dieses Jahres hat das Bundeskartellamt die Übernahme von 451 Filialen der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka, den mit Abstand größten Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland, untersagt. Nach Auffassung des Bundeskartellamts würde eine solche Übernahme den Wettbewerb auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen erheblich einschränken und zu höheren Verbraucherpreisen führen.
Zugleich befürchtet das Bundeskartellamt, dass die Verschmelzung der beiden Unternehmen wettbewerbliche Probleme auf den Beschaffungsmärkten zur Folge haben könnte. Selbst der von den Beteiligten vorgeschlagene Verzicht auf insgesamt rund 100 Standorte in Berlin und Bayern konnte die Bedenken der Wettbewerbshüter nicht ausräumen. Lediglich einer Übernahme von rund 150 Filialen würden sie zustimmen.
Um trotz des Verbots fusionieren zu können, haben die beiden Unternehmen Ende April einen Antrag auf Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Im Gegensatz zum Bundeskartellamt, das allein die potenziellen Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt, kann der Bundeswirtschaftsminister einen Zusammenschluss erlauben, wenn gesamtwirtschaftliche Vorteile die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit an dem Zusammenschluss besteht.
Seit 1974 wurde die Ministererlaubnis nur in 21 Fällen beantragt und in lediglich acht Fällen erteilt. Gerade im regional hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel müssen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile, die allein auf die geplante Fusion zurückzuführen sind, erheblich sein, um die möglichen fusionsbedingten Preissteigerungen kompensieren zu können. Die beiden Unternehmen begründen den Antrag auf Ministererlaubnis vor allem mit der Sicherung der rund 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann. Sie geben an, dass die Supermarktkette seit dem Jahr 2000 Verluste mache und seitdem viele Filialen geschlossen worden seien. Auch von den noch bestehenden Filialen schreibe ein nicht unerheblicher Teil rote Zahlen, so dass ohne den Zusammenschluss mit Edeka noch weitere Filialen schließen müssten. Aber nicht alle! Auch ein anderer Wettbewerber könnte zumindest einen Teil der Filialen übernehmen. Entsprechend führt Edeka selbst aus, dass sich für rund die Hälfte aller Filialen alternative Käufer finden ließen.
Der Wettbewerber Rewe hat sogar sein Interesse an der Übernahme aller Filialen von Kaiser’s Tengelmann bekundet. Die propagierte Rettung von rund 16 000 Arbeitsplätzen beruht folglich auf der unbegründeten Annahme, dass ohne die Übernahme durch Edeka sämtliche 451 Filialen von Kaiser’s Tengelmann geschlossen werden müssten. Darüber hinaus ist unklar, wie lange Edeka nach einer doch noch erfolgreichen Übernahme an den unrentablen Standorten festhalten würde. Tatsächlich geben die Beteiligten an, dass bis zu 100 Filialen nach der Fusion nur als Discounter unter der Marke Netto und mit weniger Personal überleben könnten. Auch Arbeitsplätze in der Logistik, Verwaltung und in den Fleischwerken sollen wegfallen. Verglichen mit der Übernahme durch alternative Wettbewerber hätte die Verschmelzung mit Edeka nur dann einen gesamtwirtschaftlichen Vorteil, wenn durch sie wirklich mehr Arbeitsplätze gesichert würden.
Doch Edeka wird nur dann mehr Filialen und damit Arbeitsplätze als andere potentielle Käufer retten wollen und können, wenn gegenüber den alternativen Käufern Effizienzvorteile bestehen. Das ist allerdings sehr zweifelhaft. Es bleibt festzuhalten: Können die Beteiligten solche Effizienzvorteile nicht aufzeigen, sollte die Ministererlaubnis nicht erteilt werden.