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Landkreis Südwestpfalz 19.02.2016

Wawi und Rika wollen nicht für Sanierung zahlen

Industriestraße Münchweiler vor dem Kreisrechtsausschuss

Mit neuer Fahrbahn und richtigem Gehweg präsentiert sich die Industriestraße nach der Sanierung...

... während sie vorher voller Setzungen, Risse und Schlaglöcher war. (Fotos: Archiv/Fuhser)

Die Industriestraße strahlt in neuem Glanz: Sanierte Fahrbahn, runderneuerter Gehweg, moderne Straßenlampen und ein massiver Unterbau für den Schwerlastverkehr hat es für 1,1 Millionen Euro gegeben. Nicht alle Unternehmen in dem Industriegebiet aber freuen sich. Ihnen ist das Lachen vergangen, als sie die Rechnung – sprich Vorausleistungsbescheide – präsentiert bekommen haben. Die beiden Unternehmen Wawi und Rika haben Widerspruch gegen die von ihnen verlangten Vorauszahlungen eingelegt, und auch schon das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht haben sich mit der Straßensanierung und ihren Kosten beschäftigt.

MüNCHWEILER. Gestern fand die mündliche Verhandlung der Widersprüche der beiden Unternehmen vor dem Kreisrechtsausschuss statt, der sich deren Argumente ebenso wie die Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben anhörte und nun eine Entscheidung treffen wird. Allerdings machte Kreisverwaltungsdirektor Oliver Minakaran als Ausschussvorsitzender schon rasch deutlich, dass es für viele Kritikpunkte und Argumente der beiden Unternehmen schon richterliche Aussagen gibt.
Denn ein Unternehmen aus dem Münchweilerer Industriegebiet hat auch vor dem Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung beantragt, damit sein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung hat – was im Klartext heißt, dass es so lange die Vorausleistungen auf die Ausbaubeiträge nicht zahlen wollte, bis es rechtskräftige Entscheidungen gibt. Diese Forderung haben die Neustadter Richter abgelehnt, und auch in der von dem Unternehmen angerufenen nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, ist es gescheitert.
Dennoch hat der Gang vor die Verwaltungsgerichte etwas gebracht, denn sie haben sich auch schon inhaltlich mit den Argumenten der Unternehmen beschäftigt. Ihnen geht es darum, die Ausbaubeiträge nicht oder nur in geringer Höhe für die Sanierung der Industriestraße zahlen zu müssen. Dass sie rechtlich gegen die Sanierungskosten vorgehen, ist keine Überraschung, denn schon im Vorfeld hatten einige Anlieger Front gemacht gegen den Straßenausbau, weil sie enorme Beitragszahlungen auf sich zukommen sahen – und nun auch leisten sollen, obwohl die ursprünglichen Ausbaupläne schon abgespeckt wurden. Ursache allen Übels ist aber eine Entscheidung der Ortsgemeinde Münchweiler, die zwar für das Ortsgebiet die wiederkehrenden Beiträge eingeführt hat, nicht aber für das Industriegebiet. Das aber bedeutet, dass die Anlieger beim Ausbau der Industriestraße 90 Prozent der Ausbaukosten, die derzeit mit 1,1 Millionen Euro vor der Schlussabrechnung im Raum stehen, von den im Industriegebiet angesiedelten Unternehmen getragen werden müssen – im Fall von Wawi sind das knapp 160 000 Euro, bei Rika-Chemie ist die Rede von knapp 28 000 Euro.
Beide Unternehmen werden vom gleichen Rechtsanwaltsbüro vertreten, das gestern – in Person von Rechtsanwalt Dominik Petrelli – eine ganze Flut an Argumenten gegen die Sanierung der Industriestraße und die Beitragsforderung hatte: Das Straßenbauprojekte wird für luxuriös und überdimensioniert gehalten, ein Ausbau in dieser Größenordnung sei nicht notwendig gewesen, das Anlegen eines Gehwegs wird als unnötig angesehen, die Straßenlampendichte wird kritisiert, die Erhebung von Einmalbeiträgen statt wiederkehrender Beiträge wie im Ortsbereich wird angegriffen und die Einbeziehung weiterer Grundstücke ins Abrechnungsgebiet wird gefordert.
Allerdings haben die beiden Verwaltungsgerichte schon die Trennung von zwei Abrechnungsgebieten für einmalige und wiederkehrende Beiträge als rechtmäßig erachtet, die Beitragspflicht für das Projekt bejaht, das Straßenbauprojekt mitsamt dem Gehweg als zulässig angesichts des Alters der bisherigen Straße von mehr als 40 Jahren bezeichnet und schließlich auch den Zuschnitt des Abrechnungsgebietes bestätigt.
Offen blieb nur die Frage, ob zu viele neue Straßenlampen aufgestellt wurden. Und der Kreisrechtsausschuss muss klären, ob im Fall von Wawi bei der postalischen Adresse „Im Geierspiel“ trotzdem eine Beitragspflicht für die Industriestraße vorliegt und wie der Beitragsbescheid für das Eckgrundstück aussehen muss. (glö)