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Landkreis Südwestpfalz 21.04.2017

Weniger geeignete Langzeitarbeitslose und gekürztes Budget für Qualifizierung

Der Landkreis begründet den Teilnehmerrückgang – Neue Maßnahmen laufen in diesem Jahr an

Hat der Landkreis die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen aufgegeben? Diese Frage stellt sich nach einem Blick auf die Arbeitslosenstatistik, die vom Kommunalen Jobcenter der Kreisverwaltung monatlich herausgegeben wird. Waren im Jahr 2010 noch durchschnittlich 392 Langzeitarbeitslose in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, wurden in diesem Jahr im Januar gerade noch zehn und im Februar nur 24 Langzeitarbeitslose in Kursen weiterqualifiziert. Es gibt aber gute Gründe für diese Entwicklung, wehrt sich Landrat Hans Jörg Duppré gegen den Vorwurf, der Landkreis bemühe sich nicht um die Langzeitarbeitslosen.

LANDKREIS. Fünf Gründe listet der Landrat auf, die zu den geringen Teilnehmerzahlen an Qualifizierungskursen geführt haben. Er verweist grundsätzlich auf die zurückgehende Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis, die im März dieses Jahres gerade einmal bei einer Quote von 2,3 Prozent lag – die gesamte Quote für Kurz- und Langzeitarbeitslosigkeit betrug im Landkreis gerade einmal 4,7 Prozent. Natürlich sei diese Entwicklung erfreulich, so Duppré, aber sie hat auch Konsequenzen – etwa, dass die Bundesregierung die Eingliederungsmittel stark gekürzt hat. Wurden 2010 noch 3,2 Millionen Euro für die Qualifizierung bereitgestellt, sind es 2017 nur noch 1,5 Millionen Euro – trotz des Mehrbedarfs durch die Integration von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt.
Aber noch ein zweites Problem ergibt sich durch den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Indem viele Arbeitslose in den vergangenen Jahren schon in Beschäftigungsverhältnisse vermittelt wurden, ist bei der Quote von 2,3 Prozent ein Personenkreis übrig geblieben, der eine besondere Herausforderung für das Kommunale Jobcenter darstellt – indem sie als Person oftmals mehrfache Probleme und Handicaps haben. Motivation, Gesundheitszustand, Bildung und Berufsausbildung, aber auch weitere Grundvoraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration unterscheiden sich deutlich von den früheren Langzeitarbeitslosen, die erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt integriert wurden, betont der Landrat. Und Duppré verschweigt auch nicht, dass die verbliebene Personengruppe sich zunehmend weigere, an Gruppenqualifizierungen teilzunehmen oder sie einfach abbreche. Die Ausfälle seien teilweise dermaßen zahlreich, dass die Gefahr bestehe, die Qualifizierungskurse insgesamt abbrechen zu müssen.
Dennoch versuche der Landkreis in jedem Jahr aufs Neue, Qualifizierungsmaßnahmen auf die Beine zu stellen. Die Statistik zu Jahresbeginn sei davon geprägt gewesen, dass zum Jahresende 2016 mehrere Projekte ausgelaufen sind, was auch mit den Förderperioden des Europäischen Sozialfonds (ESF) zusammenhänge. Aktuell sind neue Ausschreibungen für Qualifizierungsmaßnahmen angelaufen, kündigt der Landrat an, auch speziell für Jugendliche wird ein Projekt vorbereitet, das am 1. Oktober starten soll.
Darüber hinaus versucht das Kommunale Jobcenter verstärkt Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt in Einzelmaßnahmen zu qualifizieren. Sie lassen sich passgenau auf die jeweilige Person zuschneiden, erklärt Duppré. Solche Einzelfallmaßnahmen werden immer mehr in die Förderung aufgenommen, allerdings finden sie sich nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.
Erwähnt hat der Landrat auch, dass der Landkreis seit Jahren auf so genannte Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose, die der Beschäftigung und Qualifikation dienen könnten, verzichtet. Der Grund dafür sind rechtliche Hürden, die solche Tätigkeiten – sie müssen zusätzlich und gemeinnützig sein – von regulären Arbeitsplätzen abgrenzen. Weil die Rechtssprechung immer höhere Anforderungen an solche Arbeitsgelegenheiten stellt, damit sie keine Konkurrenz zu Jobs im ersten Arbeitsmarkt darstellen, verzichtet das Kommunale Jobcenter weitgehend darauf.
Nach dem Bekanntwerden der geringen Teilnehmerzahlen an den Qualifizierungsmaßnahmen hatte sich der Sprecher der Pirmasenser Linken, Frank Eschrich, empört gezeigt, dass noch nicht einmal zwei Prozent der Langzeitarbeitslosen im Landkreis gefördert werden, um sie für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Dagegen sei die Sanktionsquote mit 25 Prozent beim Kommunalen Jobcenter der Kreisverwaltung besonders hoch. Eschrich weist darauf hin, dass es einen Rechtsanspruch für Langzeitarbeitslose auf Beratungs-, Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen eines Jobcenters gibt: „Im Landkreis wird diese Aufgabe wohl nicht erfüllt.“ (glö)