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Politik 12.08.2017

Zweieinhalb Jahre Haft für Syrer

Saarbrücken: Terrorverdächtiger wegen Betrugs verurteilt

Mit einer Überraschung ist gestern der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen vor dem Landgericht Saarbrücken zu Ende gegangen. Der angeklagte 39-jährige Syrer wurde wegen versuchten Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

SAARBRüCKEN. Die Anklage hatte ihm den „Versuch der Beteiligung an einem Mord“ zur Last gelegt und zehn Jahre Haft gefordert, da sie davon ausging, dass es Anschlagspläne gab. Der 39-Jährige hatte per Internetchat Kontakt zur Terrormiliz IS gesucht, um Geld für Attentate mit Autos und Sprengstoff in Deutschland und den Nachbarländern zu erhalten. Er hatte ausgesagt, er habe den IS lediglich um das Geld betrügen und nicht wirklich Anschläge begehen wollen.
Konkrete Hinweise auf Komplizen und Autos zum Ausführen der Pläne gab es nicht, auch war bei dem Mann nach seiner Verhaftung am 31. Dezember vergangenen Jahres kein Sprengstoff gefunden worden. „Das Ergebnis der Beweisaufnahme war eindeutig, da hatte die Kammer nicht den geringsten Zweifel“, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Wagner zur Urteilsbegründung. „Der Angeklagte war weder fähig noch willens, die angekündigten Anschläge durchzuführen.“
Der Verteidiger, der Freispruch gefordert hatte, kündigte an, in Revision zu gehen. Auch für den Oberstaatsanwalt liegt dies nach eigener Aussage „mehr als nahe“. (dpa)