PZ-Sonderthemen

PZ-Kur 2018

Bildergalerie

Das Wetter heute

Digitales Probeabo

Heimat-Jahrbuch / Heimatkalender

Sonderveröffentlichungen B 10

Telefonsuche

Stadt Pirmasens 13.01.2018

„Der Schlüssel liegt beim Land“

Oberbürgermeister Matheis fordert Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Um Pirmasens bei der Integration zu entlasten, hat Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Auch eine Aussetzung der Zuweisung von Asylbewerbern wäre eine Alternative, machte er gestern Abend beim Neujahrsempfang – erstmals in der Festhalle – deutlich.

Der Schlüssel liege beim Land, mit dem die Stadt schon seit einem dreiviertel Jahr um eine Lösung des Problems ringe. Er berichtete den rund 800 Besuchern, dass vor allem wegen des großen Angebots an freien Wohnungen überdurchschnittlich viele Flüchtlingsfamilien in die Stadt ziehen, weil sie mit ihrer Anerkennung in Rheinland-Pfalz den Wohnsitz frei wählen können. In Pirmasens aber seien die Folgen besonders gravierend, weil die Situation aufgrund der vielen Hartz-IV-Familien bereits sehr angespannt sei. „Wer hier wegschaut, den trifft auch Verantwortung, wenn bisher funktionierende Systeme versagen“, warnte der Verwaltungschef die Verantwortlichen in Mainz vor möglichen Folgen. Die Menschen vor Ort, Katalysatoren der Integration, würden überfordert und dadurch letztendlich deren Akzeptanz aufs Spiel gesetzt. Den guten Worten für die Ehrenamtlichen müsste Mainz jetzt auch Taten folgen lassen, forderte der Oberbürgermeister. Denn Integration geschehe im Alltag und nicht am grünen Tisch.
„Auch wenn es einige nicht mehr hören wollen oder können“, schlug Matheis den Bogen zu den Kassenkrediten von rund 330 Millionen Euro. Dies sei eigentlich verfassungswidrig. Denn die chronische Unterfinanzierung durch das Land zehre an der Substanz, weil notwendige Investitionen in Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude nicht gestemmt werden könnten. Als Folge gehe die Schere zwischen den Regionen in Deutschland weiter auseinander und auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Mitarbeiter und Bürger würden unter diesen Vorzeichen nicht gerade motiviert, sich für ihre Stadt zu engagieren. Wenn sich Menschen abgehängt und von der Politik im Stich gelassen fühlten, sei dies der Nährboden für Populisten.
Matheis räumte ein, dass sich die hohe Arbeitslosigkeit im Laufe der Jahre verfestigt hat. Die Stadt sei daher bereit, mit einem staatlich geförderten Arbeitsmarkt neue Wege zu gehen. Auch auf den Pakt, den er beim Neujahrsempfang vor zehn Jahren ausgerufen hatte, ging er ausführlicher ein. Die Eltern müssten hier in Zukunft stärker in den Blickpunkt rücken. Denn der Kirchenlehrer Augustinus habe bereits vor 1 600 Jahren gesagt: „Das Leben der Eltern ist das Buch, in dem die Kinder lesen“.
Insgesamt habe sich die Stadt aber positiv entwickelt. Parallel hätten auch die Unternehmen Millionen investiert. Die Wirtschaftsstruktur sei wesentlich stabiler. Es gebe rund 26 000 Arbeitsplätze, darunter gut 20 000 sozialversicherungspflichtige Stellen. Wie er vorhergesagt habe, profitiere auch Pirmasens mit seiner guten Infrastruktur von der Renaissance der Mittelstädte. Die Folge sei ein mittlerweile reger Wohnungsbau. Die seit längerem geschlossene ehemalige Hauptpost werde in eine moderne Jugendherberge umgebaut, aus der Alten Post sei ein überregionales Kulturzentrum geworden und das Dynamikum erwartet den ein-millionsten Besucher.
Laut Matheis ist Pirmasens in den vergangenen zwei Jahren erstmals seit 25 Jahren wieder gewachsen. Im vergangenen Jahr laut den Meldezahlen der Stadt um 284 auf 41 173 Personen (31. Dezember) mit Hauptwohnsitz in der Stadt. Damit würden die Prognosen des Statistischen Landesamts mit 37 000 Einwohnern für das laufende Jahr nicht eintreten. „Wir lassen uns von diesen Prognosen nicht beeindrucken und streben weitere ordentliche Steigerungen an“, rief Matheis dem applaudierenden Publikum in der Festhalle zu. (pio)