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Politik 10.08.2018

Fast 270 000 Empfänger von Kindergeld im Ausland

Rekordstand erreicht – Nahles: Missbrauch ist organisierte Kriminalität

Rekordzahlen bei ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf zahlreiche Betrugsfälle erhöhen den Reformdruck auf die Bundesregierung. „Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent.

BERLIN. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243 234 Empfängern im EU-Ausland. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Das Thema bewegt seit langem die Gemüter, gewinnt nun aber an Dynamik, da es um hunderte Millionen Euro im Jahr geht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Er verwies darauf, dass dies Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt berge. Zugleich ist die Zunahme der Empfänger im Ausland aber auch eine Folge etwa der gestiegenen Zahl von Pflegekräften aus dem Ausland, deren Angehörige oft in der Heimat bleiben.
SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte ein Kindergeld-Spitzentreffen mit betroffenen Städten für den 27. September in Berlin an. „Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen“, sagte Nahles bei einem Besuch der Arbeiterwohlfahrt in Duisburg. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein. Das Ziel ist, dass statt 194 Euro deutschem Kindergeld (erstes Kind) für im EU-Ausland lebende Kinder weitaus niedrigere Summen gezahlt werden, die sich an den Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Rumänien oder Bulgarien orientieren. Aber entsprechende Reformversuche sind auf EU-Ebene immer wieder gescheitert.
Bayern hatte hierzu eine Bundesratsinitiative gestartet und forderte die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. „Wenn Kindergeld nach deutschen Verhältnissen in einem Land mit niedrigen Preisen und Kosten ausgezahlt wird, kann das je nach Zahl der Kinder ein weiteres Einkommen für die Eltern bedeuten“, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Im Juni gab es 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom Staat gezahlt wurde. Pro Jahr fließen 36 Milliarden Euro Kindergeld.
Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind die Kindergeldempfängerzahlen stark gewachsen. Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten, sozialversichert sind und damit berechtigt sind, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen. (dpa)