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Politik 08.11.2018

Für Trump wird das Regieren nach den US-Wahlen schwieriger

Veränderte Kräfteverhältnisse im Parlament – Präsident droht Demokraten

Nach den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament die Demokraten zur Zusammenarbeit aufgerufen.

WASHINGTON. „Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten“, sagte Trump gestern bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag (Ortszeit) ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments, aber behauptet. Sie haben wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten mehr werden, weil außer in Florida und Mississippi auch die Rennen in Arizona und Montana noch offen waren.
Trump sagte, Republikaner und Demokraten könnten die neue Konstellation nutzen, um gemeinsam etwas in der Infrastruktur oder im Gesundheitssystem voranzubringen. Trump warnte die Demokraten zugleich davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Mit ihrer gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Untersuchungen gegen Trump bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Sein Regieren würde dadurch schwieriger.
Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus kam es erneut zu einem Eklat: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“, fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen.
Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen gestellt. Die Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen legte verglichen mit der Abstimmung vor vier Jahren deutlich zu. Der Sender CNN berichtete, 113 Millionen Menschen hätten gewählt – eine Quote von rund 48 Prozent.
Bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren hatten nur rund 83 Millionen US-Bürger ihre Stimme abgegeben, was einer Beteiligung von knapp 37 Prozent entsprach. Im Senat waren die Voraussetzungen für die Republikaner günstig gewesen, weil nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben.
Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde. (dpa)