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Stadt Pirmasens 13.06.2018

Ja zu Peter Kaiser-Fabrikverkauf

Hauptausschuss stimmt Plänen zu – SPD kündigt rechtliche Prüfung an

Auf ihrem Fabrikgelände will die Schuhfabrik Peter Kaiser einen neuen Werksverkauf einrichten: Der Hauptausschuss hat am Montag grünes Licht gegeben. (Foto: Archiv/Tillmann)

Peter Kaiser will auf seinem Fabrikgelände einen Werksverkauf mit Bistro (bis zu 600 Quadratmeter) einrichten. Den Fabrikverkauf auf 100 Quadratmetern in zweiter Reihe auf einem Nachbargrundstück wird das Unternehmen dann einstellen. Der Hauptausschuss hat jetzt einstimmig grünes Licht für das Vorhaben gegeben.

Geschäftsführer Stefan Frank erläuterte die Pläne für das „Werk 1“. Nach seinen Angaben erwirtschaftet der Damenschuhhersteller zwei Prozent seines Jahresumsatzes von insgesamt rund 50 Millionen Euro über den Fabrikverkauf. 80 Prozent der Kunden kämen von außerhalb der Region. Peter Kaiser wolle den Fabrikverkauf aufwerten und auch ein Bistro einrichten und in einer Ausstellung über die Schuhgeschichte informieren. Auf 370 Quadratmetern sollen 4 000 Paar angeboten werden. Frank kündigte an, dass die 1838 gegründete Schuhfabrik jedes Jahr außerdem 120 000 Euro in die Hand nehmen will, um für den Werksverkauf zu werben.
Bürgermeister Markus Zwick (CDU), der die Sitzung leitete, erläuterte, dass aufgrund des innenstadtrelevanten Sortiments die Vorgaben des erst im November geänderten Einzelhandelskonzept zu beachten seien. Er plädierte dafür, „die Chance unbedingt zu nutzen, denn Schuhe seien das Markenzeichen von Pirmasens“. Durch dieses Alleinstellungsmerkmal würden Leute anreisen, die sonst nicht nach Pirmasens kämen.
Dr. Karl-Josef Klees (Freier Wählerblock) erinnerte etwas wehmütig an den Rheinland-Pfalz-Tag vor fünf Jahren, als die Schuhfabriken gemeinsam Schuhe verkauft hatten. Wegen des hohen Leerstands würde er sich einen solchen gemeinsamen Impuls der Schuhfabriken in der Innenstadt wünschen. Frank antwortete, Peter Kaiser konzentriere sich auf seine Flächen. Vorrang habe der Fabrikverkauf, „mit dem wir möglichst bald loslegen möchten“. Ein Trendshop in der Fußgängerzone, auch zusammen mit anderen einheimischen Herstellern, sei durchaus denkbar.
Der Linke Frank Eschrich sagte, Peter Kaiser sei kein Aushängeschild für die Stadt, denn das Unternehmen sei aus der Tarifbindung ausgestiegen. Es gebe aber keine Möglichkeit, die Pläne zu verhindern. Die Stadt sei mit ihrem Einzelhandelskonzept gescheitert.
SPD-Vordenker Gerhard Hussong warnte mit Blick auf das Einzelhandelskonzept vor einem „Sündenfall“. Andere Unternehmen könnten sich darauf berufen. Eine solche Initiative hätte er sich früher gewünscht, sagte Hussong auch mit Blick auf die Aktion beim Rheinland-Pfalz-Tag in Richtung von Peter Kaiser. Der Sozialdemokrat ist auch skeptisch, „ob in der Innenstadt etwas von der Schuhindustrie umgesetzt wird“. Denn im Vorfeld der Pirmasensa seien die Schuhfabriken angesprochen worden, hätten sich einem gemeinsamen Messeauftritt aber verweigert. Sein Parteikollege Sebastian Tilly sprach von einem vernünftigen Konzept, vermisste aber eine klare Linie der Stadt. Er kündigte eine rechtliche Prüfung an.
CDU-Fraktionschef Clauer sagte, nach dem überarbeiteten Einzelhandelskonzept sei das Vorhaben zulässig. Von einem Sündenfall könne daher überhaupt nicht die Rede sein. Die Stadt sollte vielmehr das Vorhaben gezielt nutzen, um begleitend auch für sich die Werbetrommel zu rühren. Berthold Stegner (CDU) verwies darauf, dass Peter Kaiser mit seinen hochpreisigen Damenschuhen keine Konkurrenz für Läden in der Innenstadt sei: „Mir fällt kein Konkurrent ein. Wer zum Einzelhandelskonzept steht, kann sich nicht enthalten“. Auch Andreas Burkhardt von der Wählerinitiative Rechts betonte, dass das Einzelhandelskonzept Ausnahmen zulasse und eine Zustimmung kein Sündenfall sei. Die SPD (4) und Linke (1) enthielten sich bei der Abstimmung. Das Vorhaben wird nochmals im Stadtrat behandelt. (pio)