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Landkreis Südwestpfalz 08.11.2018

Kalkofenstraße wird nicht komplett ausgebaut

Aus Zuschussgründen wird Bauprojekt in mehrere Abschnitte aufgeteilt

Der Straßenplan zeigt in den Farben Orange, Rot und Grün die zeitliche Abfolge des nunmehr in drei Bauabschnitten geplanten Ausbaus von Kalkofen- und Gartenstraße, wobei fürs erste laut Ratsbeschluss die Kalkofenstraße bis zur Einmündung der von lin

Einstimmig beschloss der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Bernd Gehringer, den ursprünglich vorgesehenen Komplettausbau der Kalkofenstraße auf das Teilstück zwischen Haupt- und Waldstraße zu reduzieren, also etwa ein Drittel der Maßnahme auf später zu verschieben. Grund dafür ist die Fördersituation. Mehrere Anlieger der Kalkofenstraße verfolgten die Ratsentscheidung aufmerksam.

OBERSIMTEN. Nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz ist das Straßenstück zwischen Wald- und Gartenstraße nicht förderfähig, weil es nach Meinung des zuständigen Landesbetriebs Mobilität nicht die erforderliche Entflechtungswirkung für den innerörtlichen Verkehr besitzt. Alternativ hätte die Ortsgemeinde zwar die Gesamtmaßnahme auch für eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes vorlegen können, doch dort gibt es lediglich einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent. Die Förderung nach dem Entflechtungsgesetz beträgt laut Ortsbürgermeister dagegen 65 Prozent und hat den Vorteil, dass bei einer Verteuerung der Maßnahme eine Aufstockungsförderung beantragt werden kann – im Gegensatz zur Nutzung des Investitionsstocks.
Nachdem sich der Gemeinderat nunmehr für den Weg über das Entflechtungsgesetz entschieden hat, wird das beauftragte Planungsbüro die erforderliche Umplanung vornehmen, damit auf dieser Basis ein Neuantrag auf Förderung gestellt werden kann. Die weitere Ausbauplanung sieht dann voraussichtlich so aus, dass nach dem Ausbau des 172 Meter langen Abschnitts der Kalkofenstraße zwischen Haupt- und Waldstraße in einem zweiten Schritt der Ausbau des 100 Meter langen Reststücks samt des oberen Teils der Gartenstraße erfolgen wird. Der dritte und letzte Ausbauabschnitt wird dann der Rest der Gartenstraße sein, also von der Wald- bis zur Hauptstraße.
Für diese Vorgehensweise, das heißt das beschlossene Abspecken des Zuschussantrags, spricht auch die Situation bei den wiederkehrenden Beiträgen. 51 000 Euro nimmt die Gemeinde jährlich darüber ein bei einem Anliegeranteil von 60 Prozent beziehungsweise einem Quadratmeterbeitrag von 20 Cent. Aus den im Kalkulationszeitraum von fünf Jahren (2015 bis 2019) eingenommenen Beiträgen wird voraussichtlich ein Überschuss von 108 000 Euro verbleiben. Zusammen mit den Beiträgen aus dem dann folgenden Kalkulationszeitraum 2020 bis 2024 und dem 40-prozentigen Gemeindeanteil können dann 605 000 Euro für Straßenausbaumaßnahmen verausgabt werden. Der reduzierte Ausbau der Kalkofenstraße wird auf 535 000 Euro geschätzt, das heißt es bliebe noch ein Puffer für eventuelle Verteuerungen, aber auch für die auf 10 000 Euro geschätzte Planung für den zweiten Abschnitt des Straßenausbau, nämlich das Reststück der Kalkofen- und das obere Stück der Gartenstraße.
Dem Straßenausbau vorausgehen sollen umfangreiche Arbeiten im Untergrund, vorgenommen durch die Verbandsgemeindewerke. So ist vorgesehen, den maroden Kanal zu erneuern und dabei tiefer zu legen. Bedenken, dass das vorläufige Ausbauende an der Waldstraße diesbezüglich Probleme machen könnte, wurden ausgeräumt. Dort könne ein Schacht errichtet werden, der den höher liegenden alten Kanal mit dem dann tiefer liegenden neuen Kanal verbinde. Dieser Schacht werde dann bereits mit einer tiefer liegenden Öffnung für den künftigen neuen Kanal, der von oben komme, ausgerüstet sein, informierte Manfred Feibert von der CDU als Baufachmann. Vorgesehen sind auch Arbeiten an der Wasserleitung.
Bei seinen Informationen verwies der Ortsbürgermeister auf die Feier zum Volkstrauertag, die am 18. November, 11 Uhr, auf dem Gemeindefriedhof stattfindet. Dort soll auch wieder für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge gesammelt werden. Im letzten Jahr erreichte man dabei mit 17 Cent pro Einwohner den dritten Platz in der Verbandsgemeinde nach Schweix und Kröppen. Am ersten Adventssonntag wird in der Sängerhalle der Seniorennachmittag der Ortsgemeinde stattfinden.
Aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds erhielt die Gemeinde für dieses Jahr einen Betrag in Höhe von 2 500 Euro. Beigeordneter Klaus Schäfer berichtete aus seiner Vertretungszeit, dass ein Ortstermin wegen der Beseitigung von Schäden an der ausgebauten Hauptstraße im Rahmen der Gewährleistung, die in Bälde ablaufen wird, notwendig ist. Dabei wurde durch die Baufirma zugesichert, dass alle Mängel noch vor Ablauf der Frist beseitigt werden. (lof)