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Politik 14.09.2018

Koalition vertagt Entscheidung über Maaßen auf Dienstag

SPD verlangt Rücktritt als Behördenchef – Schwarz-Rot will weitermachen

Am Mittwoch im Bundestag sah es noch so aus, als hätte Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen den größten Druck überstanden. (Foto: dpa)

Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage gestern wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu.

BERLIN. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach einem Spitzentreffen von Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer wurde eine Entscheidung auf Dienstag vertagt. Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag stattfindet. Ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition platzen lässt, ist unklar. Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.
Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. Für Seehofer wäre dies nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.
Quasi von Anfang tut sich die Koalition schwer, Tritt zu fassen, der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratische Tendenzen verunsichern alle drei Parteien. Hinzu kommt die Sorge, dass sowohl CSU als auch SPD bei der bayerischen Landtagswahl starke Einbußen erleiden könnten – eine jüngste Umfrage sah die CSU bei 35 Prozent, die SPD nur noch bei elf Prozent.
Der Verfassungsschutzpräsident ließ gestern neue Vorhaltungen zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz mit. Inhalt der auf Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.
Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte er diese Zahl in der Innenausschusssitzung mit. Unter den Gesprächen waren fünf mit AfD-Politikern. Mit Unionspolitikern führte er 121 Gespräche, mit SPD-Politikern 69, mit Grünen-Vertretern 23, mit Politikern der Linken 14 und fünf Gespräche mit FDP-Politikern.
In der SPD wird massiv angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. (dpa)