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Politik 08.11.2018

Kramp-Karrenbauer bezieht Position

CDU-Generalsekretärin will für Partei mehr Einfluss – Abgrenzung von Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die ersten Monate der schwarz-roten Koalition als „bleierne Zeit“. (Foto: dpa)

Die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Fall ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden den Einfluss der Partei auf die schwarz-rote Regierung deutlich vergrößern.

Bei der Vorstellung ihrer Bewerbung kritisierte die 56-Jährige gestern in Berlin das Erscheinungsbild der Koalition. Damit grenzte sich die Saarländerin auch von der scheidenden CDU-Chefin Angela Merkel ab.
In den nächsten Monaten müsse ein Klima geschaffen werden, in dem die CDU wieder Wahlen gewinnen könne, forderte Kramp-Karrenbauer. Das gelte für die Europawahl im Mai, aber auch für die Landtagswahlen in Bremen und in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.
Kramp-Karrenbauer sagte, in den vergangenen Jahren sei es zu oft so gewesen, dass die Regierung entschieden und die CDU das im Nachhinein mehr oder minder zähneknirschend akzeptiert habe. „Wir müssen die Prozesse umkehren.“ Die Positionsbestimmung müsse zuerst in der Partei stattfinden. Dann erst könne die Fraktion diese Position in das Regierungshandeln einbringen.
Die Phase des Wahlkampfs, der Regierungsbildung und die ersten Monate der Koalition bezeichnete sie als „bleierne Zeit“. Sie habe bei ihrer wochenlangen Zuhörtour durch die Partei den Frust der Mitglieder darüber gespürt, was CDU, CSU und SPD in Berlin zu verantworten haben.
Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie den Kampf um den Parteivorsitz nicht gegen andere Bewerber führen wolle. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach Merkel weitergehen solle. Allerdings grenzte sie sich gegen die Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik ab. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik hält sie eine europäische Lösung für nötig. Gegenüber Spahn sowie Friedrich Merz, den zweiten der Bewerber, denen die meisten Chancen gegeben werden, hob sie hervor, sie habe – im Saarland – bereits Wahlen gewonnen. Sie sagte aber auch, sie wolle bei einem Sieg weiterhin mit beiden zusammenarbeiten.
Mit Blick auf Merkel sagte Kramp-Karrenbauer, man könne eine Ära wie die von Merkel nicht beliebig fortsetzen, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. „Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.“ Der Nachfolger stehe aber immer auf den Schultern der Vorgänger. Entscheidend sei, was man Neues und Besseres mache. (dpa)