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Politik 11.10.2018

Kritiker fordern bei Pflege „Gesamtkonzept“

Kabinett beschließt höhere Versicherungsbeiträge – Arbeitgeber: Finanzierbarkeit sichern

Die Koalition plant neben dem Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge auch Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege. (Foto: dpa)

Auf die Bundesbürger kommen zum Jahresbeginn höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett gestern beschloss.

Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Der Pflegebeitrag erhöht sich bei einem monatlichen Bruttolohn von 2 000 Euro im kommenden Jahr um zehn Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.
Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Mit der Einführung neuer Pflegegrade statt der bisherigen Pflegestufen im vergangenen Jahr hatten mehr Demenzkranke Pflegeleistungen bekommen. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege. „Bessere Pflege kostet“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt, nämlich von 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen. Der Rentenbeitrag bleibt zwar vorerst bei 18,6 Prozent stabil. Nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung aber davon aus, dass der Beitragssatz spätestens 2023 auf bis zu 19,3 Prozent steigen wird. Bei der Krankenversicherung gilt ein fester Satz von 14,6 Prozent, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dazu kommt ein durchschnittlicher Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent vom Einkommen. Längerfristig gilt auch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als unvermeidlich.
Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge. „Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in Berlin. „Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben – und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte ein Gesamtkonzept, in das sämtliche Vorhaben in der Pflege, inklusive Pflegepersonal, eingepreist werden, wie Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte. Die Warnung von Kramer wies sie zurück. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte ein „schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege“, wie Vorstand Eugen Brysch sagte. (dpa)