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Politik 11.10.2018

Mehr Sanktionen im Land gegen Hartz-IV-Empfänger

Bundesweit gehen Strafmaßnahmen zurück – Meldeversäumnisse an der Spitze

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in Rheinland-Pfalz leicht angestiegen – entgegen dem bundesweiten Trend.

Von Juli 2017 bis Juni 2018 standen insgesamt 39 287 neu festgestellte Sanktionen in der Statistik – 1 283 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gestern mitteilte. Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, gegen die zum ersten Mal eine Strafmaßnahme ausgesprochen wurde, stieg – von 17 792 auf 18 027. Zum Ende des Messzeitraums im Juni dieses Jahres gab es rund 162 600 Leistungsempfänger in Rheinland-Pfalz. Eine Zahl für den gesamten Jahreszeitraum gab es nicht.
Auch im Saarland ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gestiegen. Von Juli 2017 bis Juni 2018 standen insgesamt 10 584 neu festgestellte Sanktionen in der Statistik – 566 mehr als im Vorjahreszeitraum. Zum Ende des Messzeitraums im Juni gab es knapp 62 000 Leistungsempfänger im Saarland.
Damit liegen Rheinland-Pfalz und das Saarland nicht im bundesweiten Trend: Die deutschen Jobcenter sprachen rund 927 000 Sanktionen aus und damit rund 30 500 weniger als im Vorjahreszeitraum.
Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz ist das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen. Dort wurden rund 5 800 Maßnahmen ausgesprochen. Auf Platz zwei folgt das Jobcenter Mainz mit etwa 3 300 Sanktionen.
Sanktionen werden laut Bundesagentur für Arbeit in der Regel für drei Monate ausgesprochen. In den meisten rheinland-pfälzischen Fällen ging es um Meldeversäumnisse beim Jobcenter. Auch wurden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, wenn sie Schulungen oder andere Weiterbildungen nicht besuchten, eine Arbeit oder Ausbildung nicht aufnahmen oder andere Maßnahmen abbrachen.
Meldeversäumnisse werden mit Kürzungen von zehn Prozent sanktioniert. Bei allen anderen Versäumnissen werden die Leistungen zunächst um 30 Prozent gemindert, bei zweiten und dritten Verstößen dann um 60, beziehungsweise 100 Prozent. Für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren gelten verschärfte Sanktionsregeln. Hier werden bereits beim ersten Verstoß 100 Prozent der Regelleistung gekürzt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte im August für eine zweite Chance für junge Hartz-IV-Bezieher plädiert. „Ich bin dafür, die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige zu streichen“, sagte sie. Linke und Grüne kritisierten das rigorose Vorgehen bereits. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich im Sommer für eine Abschaffung der Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern aus. (lrs)