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Landkreis Südwestpfalz 12.10.2018

Michael Zwick macht Werbung für Fusion

CDU-Gemeindeverband benennt Kreistagskandidaten

Manfred Schary

Michael Zwick

Das Thema „Fusion“ zwischen den Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahner Felsenland beherrschte die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes am Mittwochabend im Landgasthof „Zum Ochsen“ in Hauenstein. 20 Christdemokraten nahmen an der Versammlung teil.

HAUENSTEIN. Gleich zu Beginn wies Gemeindeverbandsvorsitzender Manfred Schary darauf hin, dass die Mandatsträger beider Verbandsgemeinden in der Verantwortung gegenüber dem Bürger stehen um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Er bekundete, dass die freiwillige Phase der Fusion genutzt werden müsse und forderte, dass die Verhandlungen so geführt werden, dass sich keine Verbandsgemeinde verschlechtern würde.
Die oberste Prämisse bei den Verhandlungen müssten absolute Ehrlichkeit, Transparenz und die Information der Bürger sein. Die Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein würden es begrüßen, wenn der Name Hauenstein in die Namensgebung einfließen würde. Diesen Wunsch konnte Michael Zwick, Verbandsbürgermeister Dahner Felsenland, der sich bereiterklärte, bei der Versammlung über das Fusionsthema zu berichten, nachvollziehen. Doch Zwick machte klar, dass die Bürger der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland im zukünftigen Namen auch vertreten sein möchten. Persönlich wollte sich Zwick zum Namenskonflikt noch nicht äußern. Vielmehr lies er die bisherigen Ereignisse Revue passieren. Er betonte, dass bereits 2016 von der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland ausgehend, Sondierungsgespräche mit der Verbandsgemeinde Hauenstein gab. Diese wurden dann aufgrund der Gründung einer Bürgerinitiative, die für Annweiler votierte und der Bürgerbefragung auf Eis gelegt. Nachdem eine landkreisübergreifende Fusion nicht gestattet wurde, seien die Gespräche im Frühjahr dieses Jahres wieder aufgenommen worden.
Er sagte, dass sich der Verbandsgemeinderat für den Zusammenschluss mit Hauenstein aussprachen. In den letzten Wochen seinen auf verschiedenen Ebenen konstruktive Gespräche geführt und eine Verhandlungsstruktur erarbeitet worden. Die Ergebnisse der acht Arbeitsgruppen bilden die Grundlage der Arbeit in der Lenkungsgruppe. „Und da spielt die Musik“, sagte Zwick. Die Lenkungsgruppe besteht aus jeweils zwölf Mitgliedern beider Verbandsgemeinden, die die Ergebnisse für ein Fusionsgremium in Form bringen. Die erste Sitzung diente dem gegenseitigen Kennenlernen und der Strukturierung.
Er sei gerne nach Hauenstein gekommen um für die Fusion in der freiwilligen Phase Werbung zu machen, den er sehe keine sinnvolle Alternative dazu. Jetzt sei es noch möglich Einfluss zu nehmen, referierte er und wies darauf hin, dass auch Vorteile für die zukünftige Verbandsgemeinde entstehen werden. Die entstehende Verbandsgemeinde könnte die finanzstärkste und wirtschaftlich bedeutendste des Landkreises werden. Auch das geplante Kommunale Gewerbegebiet Wilgartswiesen/Hauenstein würde dazu betragen. Nicht zu vernachlässigen sei, dass die „neue Verbandsgemeinde“ touristisch in der Pfalz mitführend sei.
Er vertrat die Ansicht, dass man die Gestaltungsmöglichkeiten der Verbandsgemeinde nutzen und die Hochzeitsprämie über zwei Millionen Euro mitnehmen solle. Er sähe gute Chancen, dass nach dem Zusammenschluss das ein oder andere Projekt der Verbandsgemeinde vom Kreis großzügig gefördert wird. Er wünsche sich, dass Emotionen bei den Verhandlungen vor der Tür blieben, auch wenn er wisse, dass dies nicht einfach sein werde.
Als Beispiel nannte Zwick auch die Werke der beiden Verbandsgemeinden, die unterschiedlich strukturiert seien. „Da einen Nenner zu finden, wird nicht einfach“, sagte er, weshalb er sich dafür aussprach, dass mit den Werken einige Zeit parallel gefahren wird.
Mit dem Personal der beiden Verwaltungen müsse sensibel umgegangen werden. Diese würden die Einschnitte am Stärksten spüren. Einig sei man sich, dass es in Hauenstein ein Bürgerbüro geben werde.
50 Millionen Euro hat der Landkreis in weiterführende Schulen investiert, berichtete der CDU-Kreistagsvorsitzende Christof Reichert. Davon seien drei Millionen Euro in die Sanierung der Realschule plus in Hauenstein geflossen. Die Maßnahmen umfassten die Sanierung der Wasgausporthalle, der Bau einer Mensa und die Erneuerung der sanitären Anlagen der Schule. Neben der Infrastruktur bei den Kreis- und Landstraßen bereiten ihm das Kindertagesstättengesetz sowie die ärztliche Versorgung der Bürger Sorgen. Er führte aus, dass 2021 die Hälfte aller praktizierenden Ärzte im Ruhestand und Nachwuchs in der benötigten Größenordnung nicht in Sicht sei.
Als Bewerber für die Kreistagsliste, die am 17. November in einer gemeinsamen Sitzung aller Gemeindeverbände aufgestellt wird, wurden Christof Reichert, Markus Pohl, Eric Brüderle und Manfred Schary nominiert. Auch wurden die Delegierten für die Versammlung zur Aufstellung der Liste gewählt. (mom)