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Aktuelles 28.02.2018

Pirmasens: Zuzugssperre für Flüchtlinge beschlossen

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Stadt Pirmasens die Weichen gestellt, um eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens möglich zu machen.

"Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt“, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel nach dem Gespräch heute am Vormittag mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Arbeitsebene in Mainz. Pirmasens vermelde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen, sondern befinde sich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, was den Integrationsprozess  erschwere. Aus diesem Grund soll in diesem speziellen Fall eine Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge verhängt werden. Auf Arbeitsebene sollen nun zügig  alle notwendigen Aspekte geklärt werden, um eine die Sperre umzusetzen.

 Wie das Integrationsministerium betont, wird es nur für Pirmasens eine Ausnahme geben, eine allgemeine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge im Land wird es nicht geben. (glö)