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Politik 16.04.2018

Seehofer: Warnstreiks machen Eindruck

Einigung im Tarifpoker um öffentlichen Dienst noch nicht in Sicht – Beide Seiten zuversichtlich

Horst Seehofer (CSU) wird mit Protesten empfangen. (Foto: dpa)

Nach einem optimistischen Start in die wohl entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ist eine grundsätzliche Annäherung vorerst ausgeblieben. Bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern Abend in Potsdam.

POTSDAM. Er ist der Verhandlungsführer des Bundes bei dem Tarifpoker für 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. „Wir haben uns ein Stückchen nach vorne bewegt“, sagte Seehofer. Aber: „Es muss noch viel gerechnet werden.“ Bis heute Mittag sollten Arbeitsgruppen Annäherungsmöglichkeiten ausloten, dann sollen sich die Verhandlungsführer wieder treffen. Dennoch stehen die Zeichen nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Tage auf Einigung. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zeigten sich am Mittag optimistisch, dass ein Durchbruch gelingt. Warnstreiks und eine insgesamt anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung sind offensichtlich nicht ohne Wirkung auch auf die Arbeitgeberseite geblieben.
Seehofer sagte vor Beginn auf die Frage, ob er die Warnstreiks beeindruckend fand: „Ja, auch die Haltung der Bevölkerung“ – diese befürwortet eine Anhebung der Entgelte im öffentlichen Dienst. Die Forderung der Gewerkschaften sei berechtigt, dass der öffentliche Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben solle, sagte der CSU-Vorsitzende, der im Oktober in Bayern mit seiner Partei Landtagswahlen bestehen muss. „Denn diese Beschäftigten erbringen für unser Land einen ganz wichtigen Dienst.“ Die Millionen Beschäftigten sollten bald erfahren, wie es weitergehe.
Die Forderungen der Gewerkschaften lehnte Seehofer gleichwohl ab. Die Arbeitgeber wollten in der Runde ein Angebot vorlegen, sagte er, ohne genauer darauf einzugehen. Bis zum Abend war so ein Angebot ausgeblieben, wie auch aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Verhandlungspartner hervorgeht. (dpa)