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Politik 13.03.2018

Spahn zieht Zorn auf sich

Nach Hartz-IV-Äußerung: Designiertem Gesundheitsminister wird Kaltherzigkeit vorgeworfen

Die Linke fordert, dass Jens Spahn keinen Ministerposten im neuen Kabinett bekommt. (Foto: dpa)

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, Kritik auch beim Koalitionspartner SPD auf sich gezogen.

BERLIN. „Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gestern im ZDF. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.“ Das umzusetzen, sei Aufgabe eines jeden Ministers in der neuen Regierung.
Sanfte Kritik an Spahn übte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die, so wie er oder wie ich, gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Menschen, die ich kenne, die im Hartz-IV-Bezug sind, sind da nicht freiwillig, die wollen auch wieder raus.“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Spahn vor, sich mit seinen Äußerungen über Arme zu erheben und als künftiger Gesundheitsminister das Thema zu verfehlen. „Das ist für mich wirklich ein Alarmsignal“, sagte sie gestern in Berlin. „Sein Job ist es, die 50 000 offenen Stellen im Pflegebereich zu füllen.“
Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Spahn nicht wie geplant zum Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle ihn die Kanzlerin nicht zum Minister machen.
Spahn hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, führte Spahn in dem Gespräch weiter aus. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“ Er fügte hinzu: „Mehr wäre natürlich immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ (dpa)