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Politik 10.08.2018

Terrorpropaganda: Brüssel plant Gesetz

BRüSSEL. Internetkonzerne wie Facebook und Twitter sollen in der EU künftig zum Löschen von Terrorpropaganda rechtlich verpflichtet werden. Die EU-Kommission werde im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um den Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz zu verstärken, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gestern. Der bislang auf freiwilliger Basis erzielte Fortschritt sei zwar positiv, aber nicht ausreichend. (dpa)