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Stadt Pirmasens 14.09.2018

Und da waren’s nur noch zwei

Wahlausschuss lässt NPD-Mann Markus Walter nicht als OB-Kandidat zu

Der Wahlausschuss der Stadt hat gestern Abend einstimmig die Kandidatur von Markus Walter (NPD) zur Wahl des Oberbürgermeisters nicht zugelassen. Bei Walter bestehen aufgrund seiner Parteimitgliedschaft berechtigte Zweifel, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete, begründete der Wahlausschuss seine Entscheidung. Damit verbleiben mit Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD) nur zwei Kandidaten für die OB-Wahl am 28. Oktober.

Der Wahlausschuss muss neben formellen Voraussetzungen auch die Wählbarkeit jedes Kandidaten prüfen. Dazu gehört unter anderem auch – so sieht es die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz vor – dass der Kandidat „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“ Das ist bei einer Oberbürgermeisterwahl anders als beispielsweise der Wahl in den Stadtrat, in dem Markus Walter als Teil der Wir-Fraktion sitzt.
Zweifel an der Verfassungstreue und damit der Wählbarkeit bestünden rechtlich gesehen bereits durch die Mitgliedschaft in Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung, unabhängig davon, ob die Partei für verfassungswidrig erklärt worden sei, verlas der Leiter des Wahlausschusses, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, während der Sitzung. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 stehe rechtlich fest, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Damals hatte das Gericht in Karlsruhe zwar ein Verbot der Partei mangels Aussicht auf Erfolg dieser Ziele abgelehnt, aber unter anderem festgestellt, dass die Partei die Menschwürde missachte und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Als Landesvorsitzender und Beisitzer im Bundesvorstand sei Walter ein hochrangiges Mitglied dieser Partei, das bereits häufiger, sei es im sozialen Netzwerk Facebook oder im Stadtrat, mit verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgefallen war. Eine Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen gebe es somit nicht.
Walter, der einzige der drei Bewerber, der persönlich erschienen war, sagte vor dem Gremium, dass er im Stadtrat weitaus mehr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete als andere Mitglieder. Außerdem erkenne er beim Wahlausschuss Tendenzen, eine „echte Opposition“ bereits im Vorfeld der OB-Wahl auszuschalten. Auch habe er vor acht Jahren bereits für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert und sei zugelassen worden. Wahlleiter Matheis erklärte, dass sich die Situation seitdem geändert habe: Erstens durch Walters Wahl zum Landesvorsitzenden 2013, zweitens durch das Verfassungsgerichtsurteil.
Matheis und die sechs Beisitzer lehnten die Zulassung einstimmig ab. Die ADD prüft jetzt von Amts wegen die Entscheidung, die eventuell noch ein juristisches Nachspiel haben könnte. 2011 war der NPD-Mann Sascha Wagner nicht für die Wahl des Verbandsbürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben zugelassen worden. Mit zwei Eilanträgen war Wagner damals vor das Verwaltungsgericht Neustadt gezogen. Zugelassen wurde er am Ende dennoch nicht. In einer Pressemitteilung der Pirmasenser NPD gestern Abend wurden solche Schritte nicht angekündigt.
Die beiden anderen Bewerber, Markus Zwick und Sebastian Tilly, wurden einstimmig vom Wahlausschuss zugelassen. (pci)