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Politik 16.04.2018

USA kündigen neue Sanktionen gegen russische Wirtschaft an

Nach Militärschlägen in Syrien geht Frankreich diplomatisch in Offensive

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien setzen die USA Russland unter Druck. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte gestern neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte die Regierung in Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

WASHINGTON/MOSKAU. Deutschland und Frankreich wollten unterdessen eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus in der Nacht zum Samstag mindestens 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die Staaten machen Assad für den Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Die syrische und die russische Regierung weisen das zurück.
Die amerikanische UN-Botschaft-erin Haley sagte in einem Interview des Senders CBS, die Sanktionen gegen russische Firmen sollten heute bekannt gegeben werden. Sie richten sich demnach gegen Unternehmen, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen. Haley sagte, es sei ein Problem, dass Russland nach wie vor auf die falschen Verbündeten setze. Neben Moskaus Unterstützung der syrischen Regierung kritisierte sie in einem Interview von Fox News auch Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt und die Zusammenarbeit des Kremls mit dem Iran.
Frankreich will bereits heute mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen, wie es gestern aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.
Der Entwurf Frankreichs soll nach dem Willen von Präsident Emmanuel Macron die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden, und es soll geklärt werden, wer für die jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden.
Frankreich will die diplomatische Initiative heute parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) ergänzte, die Bundesregierung werde ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.
Die Luftangriffe hatten nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs zum Ziel. Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn erneut Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte daraufhin vor weiteren Angriffen, die nach seinen Worten die UN-Charta verletzen. Sollten sie fortgeführt werden, entstehe internationales „Chaos“, sagte er. (dpa)