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MüNCHEN. Nach mehr als 430 Verhandlungstagen steuert der NSU-Prozess auf das Urteil zu. Gestern beendete die Anwältin der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Anja Sturm, das letzte Plädoyer in dem seit Mai 2013 laufenden Mammutverfahren. Nun muss sich...

LUXEMBURG. Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug des Asylrechts beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte der EU. Zu...

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land.

BERLIN. Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens 2020 wird enger. Die sogenannten Wirk-Prinzip-Prüfungen des Zusammenspiels der technischen Anlagen können wohl erst im Mai oder Juni 2019 beginnen, wie Flughafenchef Engelbert Lütke...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Neonazi wegen der Brandstiftung an einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Nauen im Land Brandenburg aufgehoben.

Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jahrelang zu wenig gegen Überdüngung und überhöhte Nitratwerte im Grundwasser getan. Das Urteil in Luxemburg gestern bezog sich zwar auf das Jahr 2014, heizte aber den Streit zwischen Umweltschützern, Wasserwerken und Bauern um strengere Regeln für das Düngen an.

Die Gefahr von Terror-Anschlägen bleibt nach einem Bericht von Europol trotz der Niederlagen der Terrormiliz IS im Irak und Syrien groß.

Kanzlerin Angela Merkel will bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der Schwesterpartei CSU zu entschärfen.

Deutschland hat im vergangenen Jahr zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt – das Volumen ist dennoch das dritthöchste überhaupt.

GENF. In der lange von Rebellen kontrollierten syrischen Stadt Duma ist nach Erkenntnissen des UN-Menschenrechtsrats im April Giftgas eingesetzt worden. Die vorliegenden Hinweise ständen in Einklang mit dem Gebrauch von Chlorgas, heißt es in einem...

BERLIN. Ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung wird der Musiksender Viva zum Jahresende endgültig eingestellt. Das teilte der Träger, das Medienunternehmen Viacom, gestern in Berlin mit. Viva teilt sich schon seit längerem einen Programmplatz...

NEW YORK. US-Aufseher haben der Deutschen Bank wegen verbotener Absprachen am Devisenmarkt eine Millionenstrafe aufgebrummt. Das Geldhaus habe einer Zahlung von 205 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) wegen früherer Verstöße gegen New Yorker...

Im Handelsstreit mit den USA schraubt die EU die Zölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder ab morgen nach oben. Dann werden die Vergeltungszölle in Kraft treten, teilte die EU-Kommission gestern mit. Für Verbraucher in Europa...

BERLIN. Deutschland ist als Einwanderungsland nach einer aktuellen Studie der OECD inzwischen genauso beliebt wie die USA. 2016 sei erstmals mehr als eine Million Menschen hierhergezogen, teilte die Organisation von 35 Industrie- und Schwellenländern...

WASHINGTON. Das scharfe Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen Migrantenfamilien findet in der US-Bevölkerung wenig Zustimmung. Wie aus einer von CBS veröffentlichten Umfrage hervorgeht, halten es 67 Prozent der Befragten für...

Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt gab es weltweit 68,5 Millionen Vertriebene, nach 65,5 Millionen im Jahr davor, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gestern berichtete. Der...

Das geht aus Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die gestern im brandenburgischen Kremmen veröffentlicht wurden. „0,3 Prozentpunkte für die gesamte Legislaturperiode werden nicht reichen“, stellte...

Die rund 160 000 Kita-Kinder in Rheinland-Pfalz sollen nach den Plänen der Ampel-Regierung mit Millioneninvestitionen besser betreut werden.

Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

ESSEN. In einer gemeinsamen Aktion sind Polizeibehörden in Kroatien, Deutschland und der Schweiz gegen einen international tätigen Schieberring vorgegangen. Er soll Waffen aus Kroatien verkauft haben. Allein in dem Balkanstaat habe es 19 Festnahmen...

BERLIN. Fünf Tage vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Abstimmung in Deutschland bereits gelaufen. Die Wahllokale schlossen gestern um 21 Uhr. 1,44 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland waren zur Stimmabgabe...

Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die Bundesregierung noch andere Probleme – ihr droht etwa eine Blamage beim Klimaschutz. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) legte gestern in Berlin ein Geständnis ab. (Foto: dpa)

ANNWEILER. Wegen eines schweren Verkehrsunfalls ist die B 10 bei Annweiler gestern Abend voll gesperrt worden. Wie die Polizei in Landau mitteilte, hatte ein 43-jähriger Fahrer einer Sattelzugmaschine, der in Richtung Landau unterwegs war, aus...

In der am Streit um die Asylpolitik entbrannten Regierungskrise hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist von zwei Wochen zugebilligt.

BOGOTá. Der konservative Kandidat Iván Duque hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl am Sonntag auf 53,98 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte. Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia...

GENF. Gegen die Kritik vieler Wissenschaftler sieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Online-Spielsucht nun als eigenständige Krankheit an. In ihrem gestern veröffentlichten Katalog der Krankheiten (ICD-11) steht Online-Spielsucht unter anderen...

Nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in Kandel hat ihr angeklagter Ex-Freund vor Gericht Reue bekundet.

Im Abgas-Skandal haben Ermittler erstmals einen hochrangigen Manager des Volkswagen-Konzerns verhaftet. Audi-Chef Rupert Stadler kam gestern wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

Das Drama um 629 Bootsflüchtlinge ist nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer beendet. Das vor einer Woche von Italien abgewiesene Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“ und zwei weitere Schiffe fuhren gestern in den Hafen der spanischen Stadt Valencia ein.

BERLIN. Der boomende deutsche Immobilienmarkt lockt verstärkt Kriminelle an. Ein Problem ist Geldwäsche. „Beim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko“,...